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Lebensmittelkontrolle - GRÜNE fordern mehr Kontrollen und Überprüfung der Kommunalisierung
Skandale wie der um Dioxin, EHEC und schwarze Schafe in der Gastronomie in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe und der Lebensmittel ungenügend ist. So sank die Kontrolldichte der Lebensmittelbetriebe von 64 Prozent auf nur noch 47 Prozent. Außerdem gibt es große Unterschiede in der Personalausstattung, je nachdem ob einem Landrat das Thema am Herzen liegt oder nicht. Das muss sich ändern, und es muss wieder ein einheitliches Vorgehen in Hessen geben. weiterlesen
Verband der Lebensmittelkontrolleure hält Personalausstattung für „unzureichend“ - GRÜNE fordern angemessene Aufstockung des Personals
Die Landtagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherministerin Puttrich (CDU) auf, endlich klare Konsequenzen aus dem jetzigen Futter- und Lebensmittelskandal zu ziehen. „Wir erwarten jetzt die lange versprochene gründliche und transparente Überprüfung der gesamten Futter- und Lebensmittelkontrolle. Dabei sollen insbesondere die Schwachstellen durch die Kommunalisierung der Lebensmittelkontrolle von 2004 überprüft werden. Die Ergebnisse daraus müssen … weiterlesen
Erneute Mängel bei der Hygiene von Lebensmitteln - GRÜNE: Lautenschläger untätig bei vorsorgendem Verbraucherschutz
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die aktuell gefundenen Keime in Speiseeis von Eisdielen und Sahneautomaten von Cafés ein weiteres Indiz dafür, wie wichtig ein vorsorgender Verbraucherschutz ist. „Es ist völlig unverständlich, dass von den Behörden erneut Hygienemängel bei Lebensmitteln festgestellt werden und Verbraucherschutzministerin Lautenschläger weiterhin untätig bleibt. Die Ministerin muss für … weiterlesen
Angela Dorn zum Veterinärwesen und zur Lebensmittelüberwachung
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Übertragung der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte war vor der Einführung höchst umstritten. Als Opposition hat meine Fraktion – ich war damals noch nicht dabei; das ist mir mitgeteilt worden – schon damals starke Befürchtungen gegenüber der Kommunalisierung geäußert. Meine Fraktion hat angemahnt, dass ein Verbraucherschutz mit Biss eine durchgehende Verwaltung von oben nach unten braucht, und vor allem eine einheitliche Verwaltung. weiterlesen
Angela Dorn zu besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrügereinen im Lebensmittelbereich
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lannert, nachdem Sie sich jetzt, vor dem Mittagessen, um die Lebensmittel gekümmert haben, überlege ich mir vielleicht noch einmal, ob ich essen gehe. Sie haben heute das Thema Lebensmittelimitate auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Thema hat die CDU als schönes Ablenkungsmanöver benutzt, als sie in der Milchkrise versagt hat. weiterlesen
CDU hat vier Jahre geschlafen GRÜNE fordern umfassende Überprüfung der Lebensmittelüberwachung
Die Landesregierung hat vier Jahre im Bereich der Lebensmittelüberwachung geschlafen. Statt der üblichen 5jährigen Verlängerung, wird das Gesetz, das die Übertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Landkreise und die kreisfreien Städte regelt, nur um zwei Jahre verlängert. Begründung: Sie brauchten noch diese zwei Jahre, um den genauen Anpassungs- und Änderungsbedarf zu ermitteln, bevor die übliche Verlängerung … weiterlesen
Immer mehr Steuerfahnder, die nicht ermitteln durften - GRÜNE: Weimar darf sich nicht länger verstecken
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, dieses Modell so schnell wie möglich in Hessen einzuführen. "Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem 'Gütesiegel in Pankow könnten viele Landräte von der Idee überzeugt werden." weiterlesen
GRÜNE fordern Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle Betrüger ins Internet – Gute Betriebe positiv kennzeichnen
Als "ersten Schritt hin zu mehr Transparenz für Verbraucher" fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle und die positive Kennzeichnung von gut und überdurchschnittlich gut geführten Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien und Supermärkten mit einem Smiley weiterlesen
