Immer mehr Steuerfahnder, die nicht ermitteln durften - GRÜNE: Weimar darf sich nicht länger verstecken

Die Berichterstattung über immer neue Fälle von möglicher Unterbindung von Steuerermittlungen wirft bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umso dringender die Frage nach dem Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerfahndung und den dahinter steckenden Motiven auf. „Presseberichten ist zu entnehmen, dass es bei der Steuerfahndung in mehr als den vier bekannten Fällen von Ruhestandsversetzungen eine sehr eigenartige Form der Personalführung gegeben hat. Ein heutiger Artikel in der Frankfurter Rundschau schreibt von einem ‚dichten Netz der Gängelung und Einflussnahme‘ sowie der angeblich von oben unerwünschten Kontrolle großer Firmen durch Steuerfahnder. Hier werden weitere Beispiele aufgeführt, bei denen Frankfurter Steuerfahnder von Fällen, die Millionen in den Staatssäckel hätten bringen können, abgezogen wurden. Finanzminister Weimar ist hier endlich gefordert, für Aufklärung zu sorgen. Er kann nicht länger abtauchen und anderen die Verantwortung zuschieben“,  so der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Am Beispiel eines der jüngst bekannt gewordenen Fälle, des Finanzbeamten Ralf Amthor, hat der Abgeordnete der GRÜNEN deshalb ein Auskunftsersuchen an die Landesregierung gerichtet, in dem er wissen will, wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird und ob es Veränderungen bei der Personalführung in der  Steuerverwaltung gab. Er verweist darauf, dass es in dem Untersuchungsausschuss zu diesem Thema immerhin in einem Punkt Einigkeit aller Fraktionen gab, nämlich, dass bei der Personalführung der Steuerverwaltung einiges im Argen liegt. „Unabhängig von den anderen Komponenten dieser Vorgänge muss es hier dringend Veränderungen geben. Offensichtlich wurden aber keine wirksamen Konsequenzen zur Verbesserung der Personalführung gezogen, sondern, im Gegenteil, unkritischer Gehorsam der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll durch Mobbing und Drohungen weiterhin durchgesetzt werden. Der mündige Mitarbeiter ist von dieser Landesregierung ganz offensichtlich nicht gewünscht“, so Kaufmann. Diese Umgehensweise liege auf der Linie der Landesregierung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem als Befehlsempfänger zu sehen und  ihnen so wenig Rechte wie möglich zuzugestehen. In dieser Art sei ja auch das Personalvertretungsgesetz geändert worden. „Finanzminister Weimar ist jetzt seit 10 Jahren im Amt. Er muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden und für Aufklärung über die Zustände in der hessischen Steuerverwaltung sorgen. Wir erwarten eine schnelle Antwort auf unsere Fragen“, so Kaufmann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de