Erneute Mängel bei der Hygiene von Lebensmitteln - GRÜNE: Lautenschläger untätig bei vorsorgendem Verbraucherschutz

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die aktuell gefundenen Keime in Speiseeis von Eisdielen und Sahneautomaten von Cafés ein weiteres Indiz dafür, wie wichtig ein vorsorgender Verbraucherschutz ist. „Es ist völlig unverständlich, dass von den Behörden erneut Hygienemängel bei Lebensmitteln festgestellt werden und Verbraucherschutzministerin Lautenschläger weiterhin untätig bleibt. Die Ministerin muss für mehr Transparenz für die Verbraucher sorgen und sicherstellen, dass Hygienemängel in Zukunft möglichst abgestellt werden“, fordert Angela Dorn, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir haben in diesem Fall Glück gehabt, dass keine für den Menschen gefährlichen Keime dabei waren.“

Für einen vorsorgenden Verbraucherschutz setzen die GRÜNEN auf ein Anreiz-Bestrafungs-Prinzip anhand einer Smiley-Plakette: Lebensmittelbetriebe, die sich durch eine besonders gute Hygiene auszeichnen, erhielten bei der Routinekontrolle der Lebensmittelkontrolleure eine Plakette, einen Smiley, mit der sie öffentlich für sich werben könnten. Betriebe, die erheblich gegen Hygienevorschriften verstoßen, würden dagegen schon beim ersten Verstoß nach Ablauf der gesetzlich vorgegebenen Widerspruchsfrist im Internet veröffentlicht.

„Die Kombination aus Anreiz und Bestrafung bewirkt bei Lebensmittelbetrieben einen positiven Handlungsdruck, sich um eine gute Hygiene in ihrem Betrieb zu kümmern. Dieses Prinzip wirkt effektiver als seltene Überprüfungen der personell schlecht ausgestatteten Lebensmittelkontrolle. Gleichzeitig bietet es den Verbraucherinnen und Verbrauchern die größtmögliche Transparenz für die Wahl des Eiscafés oder eines anderen Lebensmittelbetriebs.“

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