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Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Schwarz-Gelb verweigert Anhörung der Städte und Gemeinden - SPD und GRÜNE kündigen eigene Anhörung an
In der gestrigen Sitzung des INA haben CDU und FDP die Durchführung einer Anhörung zur notwendigen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verweigert. „Wir haben Schwarz-Gelb um der Sache willen in der gestrigen Sitzungen alle denkbaren Brücken gebaut, um trotz des Zeitdrucks die Kommunen an der Gesetzgebung beteiligen zu können. Schwarz-gelb hat leider alles abgelehnt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. weiterlesen
Ellen Enslin: Stärkung der hessischen Kommunen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen zu HGO und HKO habe ich hier meine Skepsis formuliert. Auch wir GRÜNE sehen hier die Notwendigkeit, Änderungen in bestimmten Bereichen vorzunehmen. Dazu wurden wir in der Vergangenheit auch immer wieder aktiv. Aber die Ergebnisse dieser Anhörung haben uns schon in unserer ersten Einschätzung bestätigt. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Stärkung der hessischen Kommunen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nur kurz zu den Punkten äußern, die nicht im Gesetzentwurf stehen, die aber vom Kollegen Bauer schon angesprochen wurden. Wir haben fast ein Jahr lang über die Gemeindeordnung geredet. Wir haben im Energiegipfel sieben Monate über die Frage geredet, wie wir die Energiewende auch in Hessen hinbekommen. weiterlesen
Protest der Kommunalen Spitzenverbände - GRÜNE können Unmut von Städten und Gemeinden verstehen
Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind gut beraten, wenn sie den überparteilichen Protest der Kommunalpolitiker als dramatisches Warnsignal der Kreise, Städte und Gemeinden ernst nehmen. Das Land muss den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung nötigen Mittel zur Verfügung stellen und außerdem endlich an die überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gehen. Wir hoffen, dass Landesregierung und Mehrheitsfraktionen ihre Haltung nach der Demonstration überdenken. weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich, wir sollten, wenn wir uns über die innere Sicherheit unterhalten, eine Feststellung unterstreichen, nämlich dass die innere Sicherheit ... weiterlesen
Sigrid Erfurth: Reform des KFA statt 360 Millionen Euro Kürzung bei den Kommunen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Beitrags zum Einzelplan 6 noch einmal ein paar Zahlen aus dem Haushaltsentwurf in Erinnerung rufen: Wir haben eine geplante Nettoneuverschuldung ... weiterlesen
Ellen Enslin: Gesetz zur Stärkung der Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Faeser hat gerade sehr eindrucksvoll die Defizite aufgezeigt, die wir in Hessen bei der Bürgerbeteiligung haben. ... weiterlesen
SPD zur Schuldenbremse - GRÜNE sehen interessanten Vorschlag
DIE GRÜNEN begrüßen ebenfalls, dass auch die SPD einen Schutzwall für die Kommunen für nötig erachtet: "Es darf nicht sein, dass Bund und Land die Schuldenbremse auf Kosten von Städten und Gemeinden realisieren. In der Anhörung werden wir Kommunen und Wissenschaftler befragen, ob der Vorschlag der SPD dies tatsächlich verhindern kann oder welche alternativen Formulierungen noch nötig sind", kündigt Sigrid Erfurth an. weiterlesen
Schuldenbremse - GRÜNE fordern Schutzwall für Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte
Mit Spannung erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, inwieweit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf ihre Vorschläge in Sachen „Schuldenbremse“ zugehen werden. weiterlesen
