Schuldenbremse - GRÜNE fordern Schutzwall für Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte

Mit Spannung erwartet  die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, inwieweit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf ihre Vorschläge  in Sachen „Schuldenbremse“ zugehen werden. „Ministerpräsident Bouffier hat einen neuen Stil angekündigt, jetzt kann er zeigen, wie ernst es ihm damit wirklich ist. Wir GRÜNE wollen eine wirksame Schuldenbremse für Hessen, sehen allerdings die Voraussetzungen dafür noch nicht als gegeben an“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Sigrid Erfurth fest. CDU und FDP haben heute einen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung vorgestellt.

DIE GRÜNEN sehen einen Schutzwall für die Kommunen, die Beschreibung eines Wegs zu einem ausgeglichenen Haushalt und eine breite gesellschaftliche Debatte vor Festschreibung der Schuldenbremse als dringend notwendig an.

Das bisherige Vorgehen von CDU und FDP stößt auf Kritik der GRÜNEN, da bisher die breite gesellschaftliche Debatte fehle. „Diese Debatte ist dringend notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, über was sie abstimmen, und welche Folgen dies hat. Bisher gibt es keinen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nach unserer Auffassung bedarf es großer Nachbesserungen,“ fordert Sigrid Erfurth.

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