Jürgen Frömmrich: Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich, wir sollten, wenn wir uns über die innere Sicherheit unterhalten, eine Feststellung unterstreichen, nämlich dass die innere Sicherheit ein wichtiger Punkt ist, dass die Garantie der Sicherheit der Menschen in unserem Lande sehr wichtig ist. Sie haben aber versucht, hier Bildern zu stellen. Sie haben zum Haushalt relativ wenig gesagt, aber Sie haben versucht, Bilder zu stellen nach dem Motto, bei der hessischen Polizei sei alles in Ordnung, die Polizei sie in besten Händen. Darüber werden wir morgen eingehend diskutieren.

Wie Sie auf die Idee kommen, so etwas öffentlich zu behaupten, ist geradezu absurd. Wenn nämlich alles in Ordnung wäre, würden wir nicht darüber reden, dass Landespolizeipräsident Nedela nicht mehr im Amt ist, dass Frau Thurau bis auf Weiteres von ihren Ämtern entbunden wurde, wir würden nicht über das reden, was den Polizeipräsidenten Thiel in Frankfurt betrifft, wir würden nicht darüber reden, warum wir auf einmal einen Beauftragten für die Polizei brauchen. Wenn alles in Ordnung wäre, würden wir über diese Themen nicht reden. Offensichtlich ist aber nicht alles in Ordnung bei der hessischen Polizei.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich will mich wegen der kurzen Redezeit, die ich habe, auf das beschränken, was den Haushalt angeht. Der Kollege Bauer hat hier Lobpreisungen auf die Politik der Landesregierung und der Koalition ausgebracht, dass man im Prinzip alles so lassen könne, wie es ist, dass man die Dinge verstetigen sollte, beim Sport, bei der Feuerwehr, bei der inneren Sicherheit, bei der Polizei. Herr Kollege Bauer, ich frage mich nur, wie Sie dann den Anforderungen dessen gerecht werden wollen, was Sie dem Volk demnächst zur Abstimmung vorlegen, nämlich dessen, was wir in diesem Lande allgemein als „Schuldenbremse“ diskutiert haben. Mit dem, was Sie hier gesagt haben, werden Sie den Anforderungen einer solchen Schuldenbremse in den nächsten Jahren nicht gerecht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden dem auch nicht gerecht, indem Sie eine Politik wie bei diesem Haushalt machen, indem Sie über einzelne Etatposten mit dem Rasenmäher gehen, z. B. bei den der Gebühren Anhebungen vornehmen, aber nicht genau erklären können, wie Sie darauf kommen, diese Gebühren anzuheben. Man kann das ja „Rasen für die innere Sicherheit“ nennen: Es wird mehr geblitzt, dass man im Bereich der inneren Sicherheit mehr finanzieren kann. Wir rauchen ja schon für den Frieden, jetzt rasen wir auch noch für die innere Sicherheit. Ob das ein Konzept ist, das langfristig trägt und zu einer Schuldenbremse führt, glaube ich aber nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Von daher appelliere ich an Sie, darüber einmal gemeinsam nachzudenken.

Ich biete dem Herrn Innenminister auch an, dass wir einmal gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das für die innere Sicherheit Notwendige an die Anforderungen der Schuldenbremse anpassen können. Herr Kollege Greilich, um noch einmal darauf einzugehen: Im Gegensatz zu Ihnen, haben wir ein Konzept dafür vorgelegt. Wir sollten uns also überlegen, wie wir erreichen können, dass in den verschiedenen Bereichen intelligente Maßnahmen ergriffen werden.

Dazu gehört es auf der einen Seite, die Einnahmen zu erhöhen – das machen Sie unter dem Stichwort „Rasen für die innere Sicherheit“ –, und auf der anderen Seite muss die Effizienz gesteigert werden. In einem dritten Schritt müssen Einsparungen vorgenommen werden. Dazu ist von Ihnen in diesem Haus nichts gesagt worden. Dabei reden wir immerhin über den Haushalt 2011.

Ich richte diese Frage auch an Herrn Bauer, der gerade auf die Sportförderung eingegangen ist. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Sportförderung ein wichtiges Element ist. Aber wenn man diese Mittel verstetigen und auch in Zukunft Geld für diesen Bereich ausgeben will, muss man sagen, wie man entweder an anderer Stelle mehr einsparen oder in diesem Bereich die Einnahmen verbessern kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne ein Stichwort: Wir müssen uns darüber unterhalten, welche Konsequenzen wir aus dem Glücksspielurteil des EuGH ziehen müssen und wie wir in diesem Bereich entweder die Einnahmen verstetigen oder die Ausgaben beschneiden und an anderer Stelle sparen können.

Als zweiten Punkt möchte ich die Feuerwehr anführen. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass der Brandschutz eine sehr wichtige Aufgabe ist. Nur, wenn Sie sagen, Sie wollten den Brandschutz weiterhin auf diesem Niveau finanzieren – das erfolgt bei uns in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro, wenn ich das richtig in Erinnerung habe –, müssen Sie erklären, wie Sie entweder die Einnahmen in diesem Bereich intelligent erhöhen oder an anderen Stellen intelligent Geld einsparen wollen. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will versuchen, das für den Brandschutz kurz zu erläutern. Dankenswerterweise habe ich vom Herrn Innenminister eine Antwort auf einen Brief bekommen, in dem es genau um die Feuerschutzsteuer geht. Ich glaube, wir müssen darauf schauen, dass wir in den Bereichen, in denen wir Dienstleistungen erbringen, auch Einnahmen generieren können.

Es kann doch nicht sein, dass wir die Höhe der Feuerschutzsteuer nicht endlich an das anpassen, was in jenen Bereichen gilt, in denen, geht man nach dem Versicherungswesen, die Feuerwehr wirklich tätig ist. Wenn Sie mit Feuerwehrleuten sprechen, bekommen Sie die Auskunft, dass heute die Masse der Feuerwehreinsätze auf den Verkehrssektor entfällt: Verkehrsunfälle, bei denen es darum geht, Unfälle zu sichern oder Verletzte aus den Autos zu schneiden. Die Kfz-Steuer wird aber gar nicht herangezogen, wenn bei der Feuerschutzsteuer Einnahmen generiert werden sollen.

Herr Innenminister, deswegen sage ich: Es wäre eine lobenswerte Aufgabe, im Bund aktiv zu werden – denn es ist eine Aufgabe des Bundes – und zu schauen, ob man nicht in diesem Bereich Änderungen vornimmt und auf diese Weise neue Einnahmen generiert und diese dann den Feuerwehren zur Verfügung stellt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben durchaus eine Idee, wie man eine Schuldenbremse umsetzt. Unsere Idee ist, dass wir uns nicht hierhin stellen und sagen können: Im Himmel ist Jahrmarkt, und wir machen alles so wie in der Vergangenheit. – Man muss entweder eine Antwort auf die Frage geben, wie man die Einnahmen erhöht und die Effizienz steigert – die Antwort sind Sie ebenfalls schuldig geblieben –, oder man muss sagen, wie und wo man die Ausgaben noch stärker beschneidet. Das haben Sie hier nicht gemacht. Darauf sind Sie die Antwort schuldig geblieben.

Herr Innenminister, ich biete Ihnen an, dass wir in diesem Bereich ins Gespräch miteinander kommen. Ich glaube, dass wir da eine ganze Menge zu besorgen haben. Mit einem „Weiter so“, mit Sparmaßnahmen mithilfe des Rasenmähers und mit Ausnahmeregelungen kommen wir nicht weiter. Ich glaube, für die Bewältigung der Fragen der Zukunft brauchen wir neue Antworten. Diese Antworten haben wir in unserem Papier zur Schuldenbremse durchaus gegeben. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.