Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Schwarz-Gelb verweigert Anhörung der Städte und Gemeinden - SPD und GRÜNE kündigen eigene Anhörung an

In der gestrigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschuss haben CDU und FDP die Durchführung einer Anhörung zur notwendigen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verweigert. „Dies ist ein unangemessener und unverschämter Umgang mit den Städten und Gemeinden“, kommentieren die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wenn es hier nicht noch ein Umdenken von Schwarz-Gelb gibt, werden wir als Fraktionen mit einer eigenen Anhörung den Kommunen Gehör verschaffen.“

Im Energiegipfel seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass es einer Änderung der Gemeindeordnung bedarf. „Strittig war der Umfang und die Art und Weise der Änderung. Aus unserer Sicht ist es eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Kommunen Gelegenheit erhalten, sich zu den konkreten Gesetzesformulierungen äußern zu können – wenn sie denn endlich mal vorliegen würden. Bis heute konnte sich Schwarz-Gelb aber nicht einigen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph.

„Wir haben Schwarz-Gelb um der Sache willen in der gestrigen Sitzungen alle denkbaren Brücken gebaut. Wir haben die Verkürzung der sonst üblichen Fristen und eine Sondersitzung des Innenausschusses angeboten, um trotz des extremen Zeitdrucks die Kommunen noch an der Gesetzgebung beteiligen zu können. Schwarz-gelb hat leider alles abgelehnt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Sollte Schwarz-Gelb nicht doch noch zur Vernunft kommen und die Kommunen beteiligen, werden wir durch eine Fraktionsanhörung dem Sachverstand der Städte und Gemeinden ein Forum bieten“, so Rudolph und Wagner.

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