Tarek Al-Wazir: Stärkung der hessischen Kommunen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nur kurz zu den Punkten äußern, die nicht im Gesetzentwurf stehen, die aber vom Kollegen Bauer schon angesprochen wurden. Wir haben fast ein Jahr lang über die Gemeindeordnung geredet. Wir haben im Energiegipfel sieben Monate über die Frage geredet, wie wir die Energiewende auch in Hessen hinbekommen. Allen war immer klar, dass die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in der Energiefrage eines der ungelösten Probleme für eine Energiewende ist.

Liebe Kollegen von den Mehrheitsfraktionen, ich finde es mit Verlaub ein bisschen ärmlich, wenn wir nach sieben Monaten Diskussion im Energiegipfel und nach so und so viel Diskussionen hier im Parlament jetzt in der zweiten Lesung sind, und es liegt weiterhin nichts auf dem Tisch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir haben unterschiedliche Meinungen zur Frage der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Wir haben sogar unterschiedliche Meinungen zur Frage, wie weit ihre Rolle in der Wirtschaft gehen soll. Aber wir haben uns letzte Woche alle miteinander wenigstens auf etwas einigen können, dass nämlich die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende eine wesentliche Rolle brauchen, was gerade die wirtschaftliche Betätigung angeht, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Energieanlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien einer der Schlüssel für Akzeptanz ist. Dafür brauchen wir die Kommunen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Deswegen müssen wir auch den § 121 der Hessischen Gemeindeordnung ändern. Ich sage Ihnen jetzt sehr konkret: Wir haben doch heute Abend schon die Sitzung des Innenausschusses. Wir haben eine HGO, die leider – sage ich – wie alle anderen Gesetze auch in einem Befristungswahn befristet worden ist. Das heißt, am 31.12. würde diese Hessische Gemeindeordnung komplett außer Kraft treten, wenn wir nicht im Dezember die dritte Lesung machen wollen. Ich sage Ihnen, dass das, was Sie uns letzte Woche vorgelegt haben, als Vorschlag an bestimmten Teilen hoch problematisch ist,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

wie Sie an den Reaktionen von Stadtwerken, von Rechtsanwälten, die sich mit dieser Sache auskennen, von bestimmten Kanzleien, die darauf spezialisiert sind, auch gesehen haben. Deswegen bitte ich an diesem Punkt sehr eindringlich darum, dass Sie als Mehrheit schnell etwas auf den Tisch legen, was wir dann von Sachverständigen begutachten lassen können, weil wir – übrigens alle miteinander – kein Interesse daran haben können, am Ende im Schweinsgalopp eine Änderung der Gemeindeordnung zu machen, die im Zweifel Rückwirkung auch auf das hat, was vor 2004 schon passiert ist, das Rückwirkung auf die großen Versorger hat, was z. B. dafür sorgen könnte, dass die sich nicht mehr an Offshore-Projekten beteiligen könnten, was an anderer Stelle dieses Energiegipfels ausdrücklich gewünscht ist.

Deswegen an diesem Punkt: Man hätte es sehr viel einfacher haben können. Es gab einen Änderungsantrag meiner Fraktion, der sich ausdrücklich nur auf den Bereich Energie und Breitband fokussiert und besagt hat, in diesem Bereich öffnen wir. Darauf müssten wir uns doch eigentlich alle einigen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der hat auch klare Bedingungen gestellt, dass nämlich natürlich ein solches Engagement im Energiebereich im angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen muss, damit sich keiner überhebt, und das, wenn man sich im Ausland beteiligt, unter Genehmigungsvorbehalt steht, damit sich auch da keiner überhebt.

Deswegen bitte ich vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der FDP darum, einmal die Angstbeißerei sein zu lassen. Wir waren im Energiegipfel immer dann gut, wenn wir uns mit der Sache beschäftigt haben. Die Ergebnisse wurden immer dann schlecht, wenn Ideologie ins Spiel kam. Wenn es uns in den nächsten drei Wochen gelingen sollte, uns endlich einmal wieder mit der Sache zu beschäftigen, dann müsste eigentlich eine gute Regelung herauskommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen hoffe ich, dass wir uns noch schnellstmöglich bewegen können. Auch ich beantrage die dritte Lesung des Gesetzentwurfs und freue mich, dass Ellen Enslin noch über das reden wird, was in diesem Gesetzentwurf falsch steht. Ich habe jetzt nur über das geredet, was leider nicht darin steht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))