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„Hessen packt’s an: Hessische Kommunen können eine Milliarde Euro in die Zukunft investieren.“
Fraktionsvorsitzende von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen mit Finanzminister Hessisches Kommunalinvestitionsprogramm vor „Hessen packt’s an: Wir ermöglichen Hessens Kommunen, eine Milliarde Euro in die Zukunft zu investieren. Landkreisen, Städten und Gemeinden geben wir mit dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm die Möglichkeit, die Heimat unserer Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter zu machen, sich weiter nachhaltig zu entwickeln … weiterlesen
Kommunalfinanzen - GRÜNE: Kommunen sind auf einem guten Weg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heute vom Finanzminister vorgelegten Zahlen zu den kommunalen Defiziten 2014 einen großen Erfolg der nachhaltigen Haushaltspolitik in Landkreisen, Städten und Gemeinden. „Die hessischen Kommunen konnten den Aufwärtstrend der Vorjahre fortsetzen und ihre Defizite weiter drastisch abbauen – von 810 Millionen Euro 2013 auf nur noch 71 … weiterlesen
GRÜNE begrüßen größeren Spielraum für Kommunen beim Defizit-Abbau
Die GRÜNEN im hessischen Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. „Die Hessische Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte jedes Jahr auszugleichen haben – eigentlich. Wie im Bund und in den Ländern hat sich leider über Jahrzehnte eine … weiterlesen
Angela Dorn: Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir einen häufigen Problemfall lösen. Viele Kommunen haben in ihrer Nachbarschaft geeignete Flächen für Windkraftanlagen, aber die liegen auf dem Gebiet von Hessen-Forst und nicht auf dem eigenen Gebiet der Gemeinde. Diese Kommunen sehen also die Windräder, aber sie haben davon praktisch keine Einnahmen. … weiterlesen
Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zeigen: Landesregierung hat Politik gegen die Kommunen gemacht!
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegten Forderungskatalog als deutliches Zeichen dafür, dass sich die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Anders ist der umfangreiche Forderungskatalog nicht zu verstehen. „Wir GRÜNE haben die Landesregierung immer wieder aufgefordert, die Sorgen der Kommunen ernst zu nehmen. Aber … weiterlesen
Einigung von Land und Kommunen bei der Kinderbetreuung ─ GRÜNE: Trickserei der Landesregierung zu Lasten der Kommunen gescheitert
Nach Ansicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die späte Einigung von Land und Kommunen zu den Kosten der Mindestverordnung den rechtzeitigen Ausbau guter Kinderbetreuung massiv blockiert. Dafür trage die Landesregierung die volle Verantwortung. „Sie hat mit Tricksereien versucht einen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung auf die Kommunen zu schieben und ist damit vor dem Hessischen … weiterlesen
Hessens Kommunen ─ Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung
Selbstverwaltung stärken, Finanzen ins Lot bringen, Bürgerbeteiligung ausbauen und sozialen Zusammenhalt sichern sind die Schwerpunkte, die die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihr Konzept „Hessens Kommunen – Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung“ aufgenommen haben. „In den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen öffentlicher Entscheidungen unmittelbar. Hier wird der Alltag der Menschen … weiterlesen
Pressekonferenz zum GRÜNEN Kommunalkonzept
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Konzeptpapier für die hessischen Kommunen erarbeitet das zeigt, welche Rahmenbedingungen unsere Kommunen dringend brauchen, um ihre vielfältigen Aufgaben zu schultern und für die Zukunft gerüstet zu sein. Maßnahmen dazu müssen u.a. sein: Die kommunalen Finanzen ins Lot bringen, damit eine kommunale Selbstverwaltung wieder möglich wird, rechtliche Grundlagen, … weiterlesen
Kommunalpolitische Konferenz der GRÜNEN – so viele Hauptamtliche wie noch nie – Der Politikwechsel beginnt in den Kommunen
Sowohl was die Finanzausstattung als auch was die Gestaltungs- bedingungen für die Kommunen insgesamt angeht, gibt die Landesregierung den Kommunen Steine statt Brot. Das fängt bei der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um über 300 Millionen Euro an und hört bei der ideologisch begründeten Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Bereich Erneuerbare Energien noch lange nicht auf. Auch der kommunale Schutzschirm allein wird nicht ausreichen, um die Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. weiterlesen
Ellen Enslin: Stärkung der hessischen Kommunen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich werden einige der Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung und in der Hessischen Landkreisordnung den Kommunen die Arbeit erleichtern. Herr Kollege Bauer hat das schon genannt. Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung über das Internet. Aber es sind etliche Änderungen geplant, die zusätzliche Einschränkungen bringen werden. ... weiterlesen
