GRÜNE begrüßen größeren Spielraum für Kommunen beim Defizit-Abbau

Die GRÜNEN im hessischen Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. „Die Hessische Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte jedes Jahr auszugleichen haben – eigentlich. Wie im Bund und in den Ländern hat sich leider über Jahrzehnte eine andere Praxis entwickelt, die wir gemeinsam überwinden wollen und müssen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, auf allen Ebenen des Staates verantwortlich und nachhaltig zu wirtschaften“, erläuterte die die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach. „Viele Kommunen haben auf diesem steinigen Weg bereits große Anstrengungen unternommen und schon viel erreicht.“

„Innenminister Peter Beuth (CDU) ist dafür verantwortlich, die Regelungen in der Gemeindeordnung zu erfüllen; er orientiert sich dabei an dem, was die Kommunen leisten können“, so Goldbach weiter. Mit seinem Erlass, der am kommenden Montag veröffentlicht wird, regelt der Minister den Weg der defizitären  Kommunen zu einem Haushalt ohne neue Schulden. „Er lässt den Kommunen dabei deutlich mehr Spielraum als bisher geplant. So sollen sie Zeit bis 2017 bekommen statt wie zwischenzeitlich angepeilt bis 2016. Auch die Abbaustärke von ursprünglich 100 Euro pro Jahr und Einwohner wurde flexibler für die Kommunen gestaltet. In der Regel reicht es nun, wenn die betroffenen Kommunen ihre Schulden in einem Korridor zwischen 40 bis 75 Euro pro Jahr und Einwohner abbauen. Beuth hat Bedenken und Vorschläge aus den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen und umgesetzt.“

Als nicht hilfreich für eine ehrliche Debatte wies Goldbach Kritik aus der Opposition zurück, Beuth zwinge die Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen. „Die Forderung, die Landesregierung solle den Kommunen doch einfach mehr Geld geben, bleibt solange reiner Populismus, wie die Opposition nicht erklärt, wo das Geld herkommen soll. Nachdem die SPD auf Bundesebene sich bei der Frage höherer Steuereinnahmen nicht durchgesetzt hat, kann sie jetzt im Landtag nicht kritisieren, dass zu wenig Geld für die Kommunen da ist. Es sei denn, sie stellt nun die Schuldenbremse in Frage.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag