Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zeigen: Landesregierung hat Politik gegen die Kommunen gemacht!

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegten Forderungskatalog als deutliches Zeichen dafür, dass sich die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Anders ist der umfangreiche Forderungskatalog nicht zu verstehen. „Wir GRÜNE haben die Landesregierung immer wieder aufgefordert, die Sorgen der Kommunen ernst zu nehmen. Aber anstatt die kommunale Finanzausstattung zu stärken, hat Schwarz-Gelb zugelassen, dass die hessischen Kommunen durch die Bundessteuergesetzgebung jährlich 200 Mio. Euro verlieren. Und bei der Mindestverordnung oder der Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs mussten die Kommunen erst gegen diese kommunalfeindliche Landesregierung klagen, um ihr Recht zu bekommen. Schwarz-Gelb hat in Hessen seit fast 15 Jahren Politik gegen die Kommunen gemacht und erhält dafür jetzt die Quittung“, stellt Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, fest.

DIE GRÜNEN haben längst ein Konzept zur grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen vorgelegt. Der kommunale Finanzausgleich muss endlich zu einem leistungsfähigen Verbund ausgebaut werden und sich an die sozialen und demografischen Entwicklungen anpassen.

Auch die Forderung nach der konsequenten Anwendung des Konnexitätsprinzip haben DIE GRÜNEN immer wieder angemahnt. Ebenso haben DIE GRÜNEN vehement für mehr Freiheit bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen gekämpft, um die Energiewende aber auch um die Breitbandversorgung endlich voran zu bringen. Dazu haben DIE GRÜNEN ein Kommunalkonzept vorgelegt, dass genau diese Maßnahmen aufführt und den Kommunen auch weitere Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung vorschlägt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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