Einigung von Land und Kommunen bei der Kinderbetreuung ─ GRÜNE: Trickserei der Landesregierung zu Lasten der Kommunen gescheitert

Nach Ansicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die späte Einigung von Land und Kommunen zu den Kosten der Mindestverordnung den rechtzeitigen Ausbau guter Kinderbetreuung massiv blockiert. Dafür trage die Landesregierung die volle Verantwortung. „Sie hat mit Tricksereien versucht einen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung auf die Kommunen zu schieben und ist damit vor dem Hessischen Staatsgerichtshof kläglich gescheitert. Jetzt musste lange Zeit verhandelt werden –  Zeit, die zu Lasten des  Ausbaus guter Kinderbetreuung ging. Die Landesregierung hat mit der vorgesehenen Umsetzung der Einigung zudem ein schweres Erbe für nachfolgende Regierungen herbeigeführt. Ausgleichszahlungen von über 500 Mio. Euro werden erst ab dem Jahr 2015 in den Landeshaushalt eingestellt. Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass die Landesregierung ihre Schecks lieber auf Kosten ihrer Nachfolger ausschreibt, um sich im Wahljahr nicht den Haushalt zu belasten“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

Nun haben sich Land und Kommunen darauf verständigt, dass das Land den Kommunen für Kinderbetreuung insgesamt 455,7 Millionen Euro zahlen muss, von denen 240 Millionen Euro noch gezahlt werden müssen.

„Wir fragen uns, was Schwarz-Gelb jetzt eigentlich als Erfolg verkaufen möchte? Die Landesregierung wurde wegen Verstoßes gegen die hessische Verfassung verklagt und hat verloren. Erst das  Urteil konnte sie zur Einsicht bringen, dass sie den Kommunen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen muss, wenn sie Qualitätsstandards, wie die Mindestverordnung für Kindergärten, erlässt. „Das war ein stures Verhalten, mit dem die Landesregierung zum wiederholten Male versuchte, die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen und diese damit beim Ausbau der Kinderbetreuung alleine zu lassen.“

„Erst nichts zahlen wollen und sich dann selbst feiern für eine erzwungene Einigung zu den Kosten, ist schon eine Unverschämtheit, die gut in das Bild der jahrelang arroganten Auftretens der Landesregierung gegenüber den Kommunen passt“, so Bocklet abschließend.

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