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Gesetzentwurf zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs – GRÜNE: Von der Reform zum Reförmchen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als „unzureichend und ambitionslos“. „Der Entwurf des Finanzministers bleibt selbst hinter den von der Landesregierung gesteckten Zielen weit zurück. Die Einführung des Demografiefaktors in den KFA zu Abfederung der Lasten, die sich aus dem Bevölkerungsrückgang … weiterlesen
Finanzierung der Kommunen - GRÜNE fordern grundlegende Reform
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung benötigen, um die ihnen übertragenen Aufgaben leisten zu können. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung reichen nach Auffassung der GRÜNEN nicht aus, um dies zu gewährleisten. Mit dieser Haltung reagieren DIE GRÜNEN auf die vom DGB Hessen-Thüringen vorgestellte Studie „Kommunalfinanzbericht 2012“. „Der Schutzschirm … weiterlesen
Ellen Enslin: Schutzschirm reicht nicht aus – chronische Unterfinanzierung der Kommunen erfordert grundlegende Reform
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns schon in der Vergangenheit ausführlich mit dem Schutzschirmgesetz auseinandergesetzt. Es ist erfreulich, dass CDU und FDP unsere Anregungen bezüglich eines Beirats bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank aufgenommen haben und dass eine Abweichung von der vorgegebenen Liste möglich sein wird sowie dass man auch von den vorgegebenen Höchstbeträgen für die Kommunen abweichen möchte. ... weiterlesen
Ellen Enslin: Chronische Unterfinanzierung der Kommunen erfordert grundlegende Reform
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon im September 2010 verkündete der frisch gebackene Ministerpräsident Volker Bouffier vollmundig, einen Entschuldungsfonds für die Kommunen einzurichten. Im März 2012 wurde der Gesetzentwurf endlich eingebracht. Vorausgegangen waren ... weiterlesen
Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen - GRÜNER Vorschlag angenommen, Gutachter gemeinsam zu hören
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ihr Vorschlag angenommen wurde, über den Finanzbedarf der hessischen Kommunen eine weitere Anhörung mit Gutachtern und kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen. Damit ist der Versuch von CDU und FDP gescheitert, durch einen Dringlichen Berichtsantrag die Landesregierung zum Schiedsrichter über unterschiedliche Gutachten erklären zu wollen. Dies war von Anfang an unsinnig. weiterlesen
Vorschläge der Mediatoren zum Kommunalen Finanzausgleich - GRÜNE: Erste Schritte, aber kein großer Wurf
„Die Empfehlungen der Mediatoren enthalten diskussionswerte Detaillösungen zur Reparatur eklatanter Schwächen des gegenwärtigen hessischen Finanzausgleichs. Für die notwendige Generalüberholung gehen die Vorschläge hingegen nicht weit genug“, gibt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, ihre erste Einschätzung wieder. „Mehr denn je sehen wir das Finanzministerium in der Pflicht, Schritte für eine ganzheitliche Modernisierung des Kommunalen Finanzausgleichs einzuleiten. weiterlesen
Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Finanzausstattung der Kommunen ausgedünnt, um Haushaltslöcher im eigenen Etat zu stopfen. Weitere Manipulationen an dieser Finanzausstattung können die hessischen Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften. Stattdessen sei eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen überfällig. DIE GRÜNEN haben ihr Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ vorgelegt. Bis heute ist die Landesregierung eine fundierte Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben. weiterlesen
Landesregierung lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen - GRÜNE fordern verlässlichen Finanzrahmen
DIE GRÜNEN fordern Finanzminister Schäfer auf, ein Konzept zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorzulegen. DIE GRÜNEN haben dies mit ihrem Konzept „Hessens Kommunen fair finanzieren“ im Frühsommer dieses Jahres bereits getan. Die die neuen Ausgleichsregeln sollen flexibel und fair mit dem neuen Gleichmäßigkeitsgrundsatz auf Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig verlässlichen Finanzrahmen bieten. weiterlesen
Finanzielle Lage der Kommunen - GRÜNE: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen
DIE GRÜNEN haben bereits im Juni einen Reformvorschlag gemacht, damit der Kommunale Finanzausgleich möglichst gerecht, einfach und verständlich wird. Die kommunale Selbstverwaltung soll gesichert und den Kommunen neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel auf schwankende Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig verlässlichen Finanzrahmen bieten. weiterlesen
