Vorschläge der Mediatoren zum Kommunalen Finanzausgleich - GRÜNE: Erste Schritte, aber kein großer Wurf

Die heute vorgelegten Vorschläge zur längst überfälligen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) greifen nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige schon lange bekannten Schwachpunkte dieses Systems auf. DIE GRÜNEN sehen sie als „erste technische Reformvorschläge im Detail“ ohne die notwendige ganzheitliche Modernisierung des KFA einzuleiten. DIE GRÜNEN zeigen sich trotzdem bereit, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und an sinnvollen Änderungen  mitzuwirken.

„Die Empfehlungen der Mediatoren enthalten diskussionswerte Detaillösungen zur Reparatur eklatanter Schwächen des gegenwärtigen hessischen Finanzausgleichs. Für die notwendige Generalüberholung gehen die Vorschläge hingegen nicht weit genug“, gibt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, ihre erste Einschätzung wieder. „Mehr denn je sehen wir das Finanzministerium in der Pflicht, Schritte für eine ganzheitliche Modernisierung des Kommunalen Finanzausgleichs einzuleiten.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie in ihrem Konzept „Hessens Kommunen fair finanzieren“ aufgezeigt haben, wie die Steuerverteilung in Hessen partnerschaftlich ausgestaltet werden kann. „Wir sind entschlossen, über technische Detailverbesserungen hinaus eine neue konstitutionelle Basis für die innerhessischen Finanzbeziehungen zu schaffen. Wir wollen durch die Einführung eines Partnerschaftsprinzips einen Kultur- und Bewusstseinswandel in diesem Bereich erreichen. Wir wollen, dass das Land und die Kommunen finanziell in einem Boot sitzen, um künftig massive Eingriffe in den KFA, wie sie derzeit von der Landesregierung vorgenommen werden, zu vermeiden“, umreißt Sigrid Erfurth den Gestaltungsanspruch der GRÜNEN.

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