Gesetzentwurf zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs – GRÜNE: Von der Reform zum Reförmchen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als „unzureichend und ambitionslos“. „Der Entwurf des Finanzministers bleibt selbst hinter den von der Landesregierung gesteckten Zielen weit zurück. Die Einführung des Demografiefaktors in den KFA zu Abfederung der Lasten, die sich aus dem Bevölkerungsrückgang in einigen Regionen Hessens ergeben und die Unterstützung für Mittelzentren im ländlichen Raum sind durchaus wünschenswert. Sie lösen aber die tiefgreifenden Probleme in der der kommunalen Finanzausstattung nicht. Für eine wirkliche Lösung fehlt der Landesregierung die Kraft. Sie ist erschöpft und verbraucht“, kritisiert Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Landesregierung bereits seit 2006 an einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bastelt. Dazu Erfurth: „Nachdem jetzt im Jahre 2013 der Gesetzentwurf zur Ersten Lesung vorgelegt wird, können wir nur feststellen, dass nach mehr als sechs Jahren aus der groß angekündigte Reform nur ein kleines Reförmchen geworden ist.“

Was jetzt zu tun wäre

„Eine neue Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen wurde nicht angegangen. Wir GRÜNE haben hierzu in unserem Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ Vorschläge gemacht. Wir wollen die Finanzverteilung auf neue, partnerschaftliche Füße stellen und schlagen hierfür die Einführung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes vor, der in Sachsen mit Erfolg praktiziert wird. Aber der Finanzminister hat die Neuregelung der Finanzverteilung von sich gewiesen. Stattdessen wurden verschiedene Stellschrauben im KFA einer intensiven Prüfung unterzogen, wieder verworfen und das Grundproblem der mangelnden Finanzausstattung nicht gelöst.“

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