Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. „Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischer Schieflage, auf die das Land umgehend reagieren muss“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.

„Steigende Gewerbesteuereinnahmen einzelner Städte sorgen leider nur für punktuelle Entlastungen und sind keine Antwort auf die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung aufgefordert, weitere Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu unterlassen. Inzwischen haben bereits drei Landkreise mit breiten Mehrheiten beschlossen, gegen das Land zu klagen. Der Finanzminister reagiert darauf in einer unannehmbaren Art und Weise“, so Sigrid Erfurth.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Finanzausstattung der Kommunen immer weiter ausgedünnt, um Haushaltslöcher im eigenen Etat zu stopfen. Weitere Manipulationen an dieser Finanzausstattung  können die hessischen Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften.“ Stattdessen sei eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen überfällig. „Wir brauchen endlich eine partnerschaftliche Finanzierung von Land und Kommunen. Dazu haben die GRÜNEN ihr Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ vorgelegt. Bis heute ist die Landesregierung eine fundierte Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben.“

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