Finanzierung der Kommunen - GRÜNE fordern grundlegende Reform

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung benötigen, um die ihnen übertragenen Aufgaben leisten  zu können. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung reichen nach Auffassung der GRÜNEN nicht aus, um dies zu gewährleisten. Mit dieser Haltung reagieren DIE GRÜNEN auf die vom DGB Hessen-Thüringen vorgestellte Studie „Kommunalfinanzbericht 2012“.

„Der Schutzschirm wird die großen strukturellen Mängel der Kommunalfinanzierung nicht beheben können“, ist sich die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, sicher. „Dies kann nur durch eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gelingen. Der KFA muss endlich zu einem leistungsfähigen Finanzverbund zwischen Land und Kommunen weiter entwickelt werden. Er muss endlich an die veränderten Bedingungen wie den demografischen Wandel und die Sozialstruktur angepasst werden. Außerdem muss die Gewerbesteuer umfassend modernisiert und zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. weiterentwickelt werden.“

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