Finanzielle Lage der Kommunen - GRÜNE: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen

Anlässlich der Pressekonferenz der Kämmerer der vier hessischen Großstädte Frankfurt, Darmstadt,  Wiesbaden und Offenbach kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung noch immer kein Konzept zur Sicherung der kommunalen Finanzen habe. „Finanzminister Schäfer (CDU) setzt allein auf die steigenden Steuereinnahmen durch die Konjunktur. Eine Reform des zunehmend ungerechten Kommunalen Finanzausgleichs ist der Minister bisher schuldig geblieben und der groß angekündigte Schutzschirm der Kommunen wird frühestens 2013 aufgespannt“, kritisiert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, den Umgang der Landesregierung mit den kommunalen Haushalten.

DIE GRÜNEN haben bereits im Juni einen Reformvorschlag gemacht, damit der Kommunale Finanzausgleich (KFA) möglichst gerecht, einfach und verständlich wird. Die kommunale Selbstverwaltung soll gesichert und den Kommunen neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel auf schwankende Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig verlässlichen Finanzrahmen bieten.

„Wie die Landesregierung erst kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN zugeben musste, wird der Kommunale Schutzschirm frühestens 2013 kommen. Dann muss die Landesregierung aber wenigstens kurzfristig klarstellen, wie der Schutzschirm funktionieren soll und unter welchen Bedingungen die Kommunen den Schutzschirm in Anspruch nehmen können“, so Enslin.

„Auch nach den Daten der offiziellen Steuerschätzer liegen die Steuereinnahmen der hessischen Kommunen noch bis Ende des kommenden Jahres 2012 unter denen des Jahres 2008. Wie lange also will die Landesregierung die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben im Regen stehen lassen?“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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