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Neuer Kommunaler Finanzausgleich: 376 Kommunen erhalten mehr Geld als nach alter Rechtslage
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen erneut, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) die mit der Reform verbundenen Erwartungen vollständig einlösen kann. „Das Land stellt den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden bereit – über eine Milliarde mehr als vor fünf … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich über die Verabschiedung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Das ist eine Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung unserer Gemeinden, Städte und Kreise. Das ist ein großer Schritt für die kommunalen Finanzen in unserem Land“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir freuen uns sehr, dass wir eine Übereinkunft mit … weiterlesen
Frank Kaufmann: Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir bereits gestern Abend über die beiden gerade vorgestellten Anträge abgestimmt haben, will ich mich ausschließlich auf den Gesetzentwurf beziehen, den wir heute in dritter Lesung verabschieden wollen. Der erstmals nach dem neuen Gesetz ermittelte Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2016 wird einen historischen Höchststand haben. … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: Einigung mit den Kommunen führt zu mehr Solidarität zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden
Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag dankt den Spitzenverbänden der hessischen Kommunen für ihre konstruktive Beteiligung am Dialog über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag sind heute gemeinsam mit Finanzminister Schäfer und den Fraktionen von CDU und GRÜNEN vor die Presse getreten sind, um das Ergebnis der Gespräche zu … weiterlesen
Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich - GRÜNE zufrieden mit sachlicher und gut fundierter Diskussion
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es in der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) gelungen, die sehr vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. „Es ist verständlich, dass bei den Kommunalfinanzen ganz unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Die Diskussionslinien verlaufen zwischen städtischen und ländlichen Regionen, zwischen finanzstarken und finanzschwachen … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - Verlässliche Finanzierung für die Kommunen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) den Kommunen eine verlässliche, am Bedarf orientierte Finanzierung garantieren wird. Heute wurde der Gesetzentwurf eingebracht. Das neue Gesetz soll ab 2016 gelten. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass das Finanzministerium das Gesetz zur Neuordnung des KFA in einem umfassenden … weiterlesen
Kommunalfinanzen - GRÜNE: Kommunen sind auf einem guten Weg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heute vom Finanzminister vorgelegten Zahlen zu den kommunalen Defiziten 2014 einen großen Erfolg der nachhaltigen Haushaltspolitik in Landkreisen, Städten und Gemeinden. „Die hessischen Kommunen konnten den Aufwärtstrend der Vorjahre fortsetzen und ihre Defizite weiter drastisch abbauen – von 810 Millionen Euro 2013 auf nur noch 71 … weiterlesen
Kommunalfinanzen - GRÜNE: Positiven Trend fortschreiben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über deutliche Verbesserungen der kommunalen Finanzen und wirft der SPD vor, die Kommunen fälschlich als gelähmt und handlungsunfähig darzustellen. „Immer mehr Kommunen legen ausgeglichene Haushalte vor und auch bei den Kommunen, die unter dem kommunalen Schutzschirm stehen, sin deutliche Verbesserungen der Finanzsituation erkennbar. Wir freuen uns mit … weiterlesen
Eva Goldbach: Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend „Versprochen, gehalten: KFA 2016 greift Anregungen der Kommunen auf und bleibt klar, fair und ausgewogen“
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Ich bin irritiert. Ich dachte, wir hätten kürzlich schon einmal über die Kosten der Fleischbeschau gesprochen. Herr Schäfer-Gümbel hatte offensichtlich das Bedürfnis, noch einmal über Schlachtereien zu sprechen. Ich denke, wir reden über den KFA. Herr Kollege, Sie konnten uns heute einmal mehr davon überzeugen, dass Sie … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Klare Akzente und positive Effekte bei den Kommunalfinanzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) klare Akzente und positive Effekte für die Kommunalfinanzen mit sich bringt. „Ärmere und ländliche Kommunen profitieren durch höhere Zuweisungen. Damit berücksichtigt das Land Hessen, dass die ländlichen Kommunen bei sinkenden Bevölkerungszahlen die Kosten für Infrastruktur weiter tragen müssen“, erklärt … weiterlesen
