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Archiv


18.11.2020

3 Milliarden Euro für hessische Kommunen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger … weiterlesen

24.09.2019

Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, sagt heute bei der zweiten Lesung des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“: „Keiner einzigen hessischen Kommune werden im Jahr 2020 weniger Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zufließen als 2019. Keine kommunale Finanzplanung muss sich deshalb mit Mittelkürzungen befassen. Das Gesamtvolumen des KFA wird im kommenden Jahr rund 6 … weiterlesen

28.05.2019

Ab 2020: 400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen

Sie stellten heute im Hessischen Landtag die Starke Heimat Hessen vor (v.l.n.r.): Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor „Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie … weiterlesen

16.01.2019

Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA ist solidarisch, gerecht und fair

Mit dem heute gefallenen Urteil des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen sehen die GRÜNEN im Landtag die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt. „Wir freuen uns, dass das Gericht den bedarfsorientierten, solidarischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) höchstrichterlich bestätigt und die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Solidarität ist für uns ein zentrales Prinzip in der Politik, … weiterlesen

25.04.2018

Finanzen der Kommunen: Die Hessenkasse macht den Unterschied

Marktplatz in Fritzlar

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das Parlament am Dienstagabend die Hessenkasse beschlossen hat: „Die Hessenkasse ist ein bundesweit einmaliges Entschuldungsprogramm zum Abbau von Kassenkrediten“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aktuell stehen in ganz Deutschland die Gemeinden, Städte und Kreise mit Kassenkredite in Höhe von 46,7 Milliarden Euro … weiterlesen

27.09.2017

Doppelhaushalt 2018/19: Nachhaltig Haushalten – Zukunft in Hessen gestalten

Die GRÜNEN heben in der ersten Lesung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2018/19 hervor, dass die Haushaltspolitik ein Gewinnerthema dieser Wahlperiode sei. „Im Rückblick auf die Situation im Jahr 2013 können wir heute stolz sagen, dass wir die gestellte Aufgabe erfolgreich abgeschlossen haben, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu etablieren: Damit haben wir unsere umfassende Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir … weiterlesen

09.08.2017

Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung – Die Hessenkasse kommt genau zum richtigen Zeitpunkt!

Zu den Ergebnissen des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Hessischen Landtag: „Die Ergebnisse der Studie bestätigen die vorsorgende und nachhaltige Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung für die hessischen Kommunen. Bereits Anfang Juli dieses Jahres wurde mit der Hessenkasse ein bundesweit einzigartiges Entschuldungsprogramm für Kommunen aufgelegt. Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. weiterlesen

16.08.2016

Kommunaler Finanzausgleich: Solidaritätsprinzip stärkt hessische Kommunen als Ganzes

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass das Solidaritätsprinzip des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) die hessischen Kommunen als Ganzes stärkt: „Mit der Einführung des Solidaritätsprinzips sowie der Bedarfsprüfung sind wir genau auf die Punkte eingegangen, die das Verfassungsgericht im Jahr 2013 dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat. Damit haben wir … weiterlesen

03.05.2016

Kommunaler Schutzschirm: Anstrengungen der Kreise, Städte und Gemeinden lohnen sich

Die von Finanzminister Schäfer vorgestellte Schutzschirm-Bilanz für 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag, dass sich die großen Anstrengungen in den Kommunen weit schneller auszahlen als erhofft. „Die 100 hessischen Kommunen, die 2012 besonders finanzschwach waren und dem Schutzschirm des Landes beitraten, haben nur drei Jahre gebraucht, um das Blatt zu wenden“, freut sich … weiterlesen

02.03.2016

Neuer Kommunaler Finanzausgleich: 376 Kommunen erhalten mehr Geld als nach alter Rechtslage

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen erneut, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) die mit der Reform verbundenen Erwartungen vollständig einlösen kann. „Das Land stellt den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden bereit – über eine Milliarde mehr als vor fünf … weiterlesen

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