3 Milliarden Euro für hessische Kommunen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen als bislang geplant. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist damit eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Nachdem Bund und Land den Kommunen im Jahr 2020 die einbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgeglichen haben, gehen wir in Hessen jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Mit der am 6. November mit den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Vereinbarung, stellen wir, trotz der schwierigen Finanzlage, den Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen von Corona zur Verfügung. Wir garantieren den Kommunen für die kommenden drei Jahre die Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). So erhalten sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit über ihre Einnahmen.

Möglich wird das durch das vom Landtag beschlossene Sondervermögen. Alleine für die Stabilisierung des KFA stehen rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus stellen wir Investitionsmittel in Höhe von 160 Millionen Euro für kommunale Krankenhäuser und weitere 100 Millionen Euro für Schutz- und Hygienemaßnahmen in Schulen und Kitas zur Verfügung. Weiterhin gibt es einen finanziellen Ausgleich für ausgefallene Kita-Gebühren, eine Stabilisierung des Programms ‚Starke Heimat Hessen‘ und mehr Investitionen in Kindertagesstätten, in den ÖPNV sowie in die Digitalisierung von Schulen. Für diese Maßnahmen stehen insgesamt zusätzlich rund 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereit.

Zusammen mit der Kompensation der wegfallenden Fahrgastentgelte im ÖPNV für die kommunalen Verkehrsträger in Höhe von 250 Millionen Euro und den oben genannten 661 Millionen Euro Landesanteil an der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, erhalten Städte, Gemeinden und Landkreis in Hessen unterm Strich ein rund 3 Milliarden Euro schweres Kommunalpaket, damit sie die Folgen der Corona-Pandemie vor Ort bewältigen können.

Weiterführende Links

• Plenardebatte mit Rede von Mathias Wagner (YouTube)
• GRÜN spricht der Landtagsfraktion (12.11.2020)
• Pressemitteilung des Hessischen Finanzministeriums mit umfangreicher Aufschlüsselung der Mittel (06.11.2020)
• Weitere Infos der Landesregierung zum Kommunalpakt