Kommunaler Finanzausgleich - Verlässliche Finanzierung für die Kommunen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) den Kommunen eine verlässliche, am Bedarf orientierte Finanzierung garantieren wird. Heute wurde der Gesetzentwurf eingebracht. Das neue Gesetz soll ab 2016 gelten. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass das Finanzministerium das Gesetz zur Neuordnung des KFA in einem umfassenden Diskussions- und Rückkopplungsprozess mit den hessischen Kommunen entwickelt hat. So konnten nicht nur während der Regierungsanhörung, sondern auch schon in deren Vorfeld zahlreiche Anregungen aus den Kommunen aufgenommen und in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir freuen uns auf die parlamentarische Beratung und hoffen, dass auf Basis des Gesetzestextes nun eine tiefe, an der Sache orientierte Debatte entsteht. Nur eine solche Debatte wird der großen Bedeutung der KFA-Reform gerecht.“

„In Hessen haben wir eine ungeheure Spreizung bei der Finanzkraft der Kommunen. Eine Aufgabe des KFA ist es, diese Schere etwas weiter zu schließen und deshalb wird es im neuen System eine Solidaritätsumlage geben, in die die besonders finanzstarken Kommunen einzahlen müssen. Das hat auch der Staatsgerichtshof ausdrücklich gefordert: Ihnen verbleibt aber immer noch deutlich mehr Geld als den finanzschwachen Kommunen.“ Das Risiko von schwankenden Einnahmen aufgrund der Konjunkturlage werde auf das Land verlagert.

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