Kommunaler Finanzausgleich: Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich über die Verabschiedung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Das ist eine Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung unserer Gemeinden, Städte und Kreise. Das ist ein großer Schritt für die kommunalen Finanzen in unserem Land“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir freuen uns sehr, dass wir eine Übereinkunft mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielen konnten, bei der alle Beteiligten den wesentlichen Inhalten des Gesetzes zustimmen konnten.“

Die Behauptungen der Opposition, man habe der kommunalen Seite die Vereinbarung geradezu abgepresst, sei lächerlich. Dazu Kaufmann: „Die drei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, mit denen wir am 7. Juli bis zur Übereinkunft verhandelt haben, sind gestandene Sozialdemokraten; allein schon der Gedanke, dass sich Erich Pipa, Bertram Hilgen oder Karlheinz Schäfer erpressen lassen würden, sind vollständig absurd. Schlimmer noch: Die SPD beleidigt mit solchen Aussagen ihre eigenen führenden Kommunalpolitiker.“

Schwarz-Grün habe das Urteil des Staatsgerichtshofs eindeutig zugunsten der Kommunen umgesetzt. Das Urteil hatte nicht ausgeschlossen, dass „auch weitere Kürzungen sachgerecht wären“. „Das Gericht beanstandete nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse. Und genau diese Analyse liegt nun nach übereinstimmender Beurteilung aller Beteiligten und nach intensiver gemeinsamer Arbeit in beeindruckender Qualität umfassend vor.“

„Der erstmals nach dem neuen Gesetz ermittelte KFA für das Jahr 2016 wird einen historischen Höchststand erreichen. Noch nie in der Geschichte Hessens wurden in einem solchen Umfang den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen finanzielle Mittel vom Land zugewiesen.“ Die von der Opposition so gern verbreiteten Behauptungen, es würde an den Kommunen gespart, seien damit widerlegt.

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