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SPD-Kommunalwahlkampf: Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuung, keine Gebührendebatte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Gesetzentwurf der SPD zu gebührenfreien Kindergärten als Wahlkampfgetöse zurück. „Die SPD-Fraktion versucht ganz offensichtlich, kurz vor der Kommunalwahl ihren örtlichen Kandidaten Munition zu verschaffen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Sie handelt dabei unseriös und im Widerspruch zu ihrem eigenen bisherigen Kurs. Aus unserer Sicht ist … weiterlesen
Marcus Bocklet: Kinderförderungsgesetz
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Woche hat der runde Tisch zur Kinderbetreuung in Hessen stattgefunden. Kinderbetreuung in Hessen ist kein statisches Feld, sondern entwickelt sich weiter. Die gute Botschaft seit letzter Woche ist: Alle Akteure der Kinderbetreuung reden wieder miteinander statt übereinander. Das ist ein … weiterlesen
Kinderförderungsgesetz - GRÜNE: Entscheidende Verbesserungen bei der Kinderbetreuung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über entscheidende Verbesserungen in der Kinderbetreuung und beim Kinderförderungsgesetz. „Wir wollen den hohen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gerecht werden. Um die hohen Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln, erhöhen wir die Landesförderung für die Kinderbetreuung um zehn Millionen Euro. Dieses Geld soll für die gemeinsame Bildung, … weiterlesen
Marcus Bocklet: Qualität der Kinderbetreuung weiter ausbauen – Kinderförderungsgesetz weiterentwickeln
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Kern geht es heute um die Frage: Wie geht es mit der Kinderbetreuung in Hessen weiter? Ich unterstelle der LINKEN einmal, dass es ihr heute darum geht, den GRÜNEN das Verrat-Etikett anzustecken. Ich glaube, in den zehn Minuten Redezeit lässt sich das gut aufarbeiten. Zum ersten … weiterlesen
Kinderförderungsgesetz – GRÜNE: Schwarz-Gelb rauscht mit dem Kopf durch die Wand
Die heutige Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zeigt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die berechtigte Kritik an diesem Gesetz nicht verstanden hat. „Über 139.000 Unterschriften verärgerter Eltern, Erzieherinnen und Erzieher gegen das KiföG zeigen: Die Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand. Das Ziel, das KiföG an entscheidenden … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Merz, so,weit liegen wir in unseren Auffassungen nicht auseinander, als dass Sie sich nicht noch wenige Minuten gedulden könnten. 140.000 Unterschriften, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf von der CDU) von Erzieherinnen und Erziehern, von Eltern, von Familien, die gegen diesen Gesetzentwurf protestiert haben … weiterlesen
Marcus Bocklet: Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Grüttner sprach folgenden Satz: Daher brauchen wir eine … Familienpolitik, die den heutigen Lebensbedingungen … Rechnung trägt und den Familienalltag erleichtert. Das ist in der Tat eine wichtige Forderung. Die Frage lautet nur: Wer regiert hier eigentlich sein fünf Jahren und warum tun Sie es eigentlich … weiterlesen
Kinderförderungsgesetz – GRÜNE: Schwarz-Gelb ist wie ein bockiges Kind
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, ihren Gesetzentwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (KiföG) zurückzuziehen und unter Einbeziehung der Betroffenen zu erstellen. „Wir hatten gehofft, die Landesregierung hätte verstanden, dass es um mehr geht als kleine Korrekturen. Der vorliegende Entwurf ist Murks. Und die wenigen Änderungen, die Schwarz-Gelb jetzt in … weiterlesen
