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Blockupy-Demonstration - Entlassung von Innenminister Rhein ist folgerichtig - GRÜNE stimmen Untersuchungsausschuss zu
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Antrag auf Entlassung von Innenminister Rhein (CDU) zu. „Der Polizeieinsatz am 1. Juni in Frankfurt war unverhältnismäßig. Auch wenn es aus unserer Sicht völlig inakzeptabel ist, dass eine kleine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führte, so kann dies noch lange keine Rechtfertigung dafür … weiterlesen
Nachtarbeit, 50.000 Euro Mehrkosten, nächtliche Ruhestörung der Anwohner damit es der Herr Minister bequemer hat? – GRÜNE fordern sofortige Aufklärung von Innenminister Rhein
DIE GRÜNEN im Landtag fordern von Innenminister Rhein sofortige Aufklärung zu nächtlichen Baumaßnahmen an seinem Ministerium, über die die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet (siehe Anlage). Laut Artikel wurden mit beträchtlichem Lärm verbundene Bauarbeiten im Innenministerium nicht zu den normalen Arbeitszeiten, sondern mitten in der Nacht durchgeführt. Anwohner hatten sich über die nächtliche Ruhestörung … weiterlesen
Woche der Sicherheit und des Rechts ─ GRÜNE: Selbstbeweihräucherung der Landesregierung
Eher amüsiert und erstaunt, nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung der Landesregierung zur ‚Woche der Sicherheit und des Rechts‘ durch Justizminister Hahn (FDP) und Innenminister Rhein (CDU) zur Kenntnis. „Es ist schon bemerkenswert, wie die Landesregierung versucht sich mit der Aktion ‚brutalstmögliche Selbstbeweihräucherung‘ in ein positives Licht zu rücken und vermeidliche Erfolge … weiterlesen
Projektgruppe Verfassungsschutz - GRÜNE: Ideenlosigkeit bei Verfassungsschutzreform
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung Ziel- und Ideenlosigkeit bei der Verfassungsschutzreform vor. „Innenminister Rhein hat richtigerweise erkannt, dass wir ein großes strukturelles Problem in der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden haben. Damit ist er schon einen großen Schritt weiter als Ministerpräsident Volker Bouffier“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - „Versagen“ in R(h)ein-Kultur – „Chaos“ im hessischen Innenministerium
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass heute sogar der Ministerpräsident der Debatte folgt und wir uns mit dem Innenministerium beschäftigen können. Ich finde es interessant, weil wir uns schon lange fragen, was in diesem Ministerium ... weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Haushaltsplan Ministerium des Inneren und für Sport
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das Ritualisierte in diesen Debatten ist etwas, über das man sich einmal grundsätzlich Gedanken machen muss. weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Haushalt - Einzelplan 03 - Ministerium des Inneren und für Sport
Eine nette Begrüßung. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will in Anbetracht der Kürze der Zeit nur ein paar Anmerkungen zum Haushaltsplanentwurf machen und dazu, wie er aufgestellt worden ist – ... weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Haushalt - Einzelplan 03 - Ministerium des Inneren und für Sport
Eine nette Begrüßung. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will in Anbetracht der Kürze der Zeit nur ein paar Anmerkungen zum Haushaltsplanentwurf ... weiterlesen
