Jürgen Frömmrich zum Haushaltsplan Ministerium des Inneren und für Sport

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das Ritualisierte in diesen Debatten ist etwas, über das man sich einmal grundsätzlich Gedanken machen muss. Wenn man als Vertreter der CDU oder der FDP redet, dann sollte man Abstand davon nehmen, dass die einen für die Sicherheit zuständig sind und das Thema für die anderen nicht wichtig ist. Diese Art und Weise der Vorwürfe ist von vorgestern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir sollten uns auf das beschränken und über das diskutieren, was wirklich wichtig ist. Es ist doch unstreitig, dass sich alle in diesem Haus darüber freuen, wenn die Polizeikriminalstatistik zeigt, dass die Aufklärungsquote steigt und die Belastung der Bevölkerung durch Kriminalität sinkt. Es ist doch geradezu absurd, der anderen Seite des Hauses vorzuwerfen, wie Sie es teilweise tun, dass sie dies nicht begrüßen würde. Das ist eine Denkweise von vorgestern. Sie sollten aus Ihren Schützengräben herauskommen und über die Probleme diskutieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der nächsten Plenarrunde werden wir trefflich über die Polizeigesetznovelle diskutieren können. Herr Kollege Greilich behauptet, es sei das liberalste Polizeigesetz, das jemals verabschiedet worden sei.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): In Hessen!)

Herr Kollege Greilich, wenn das alte Liberale hören, die man wirklich als liberale Innenpolitiker bezeichnen kann – wie z. B. Herr Hirsch, Herr Baum oder Frau Hamm-Brücher –, dann drehen sie sich angewidert um, wenn Sie sagen, dass die Maßnahmen, die Sie beschließen wollen, liberal seien oder dies gar eines der liberalsten Polizeigesetze sei.

Kommen Sie ein bisschen herunter, Herr Kollege Greilich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der LINKEN)

Schauen Sie sich die Realität an. Auch bei den Stellenplänen – die Kollegin Faeser hat es schon angesprochen – sollte man sagen können, was gut ist, aber man sollte auch Kritik üben dürfen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Es ist doch vollkommen unstreitig, Herr Kollege Irmer, dass es gut und richtig ist, dass wir mittlerweile im Haushaltsplan wieder 550 Anwärterstellen haben. Aber wie war in der Vergangenheit die Realität? Das muss man sich doch auch einmal anschauen, wenn Sie sich hier feiern und loben lassen wollen. Frau Kollegin Faeser hat es schon gesagt: Im Haushaltsplan tragen 60 Polizeistellen immer noch den Vermerk „PVS“. Wenn Sie von den 550 Anwärtern die 10 % abrechnen, die ihre Ausbildung abbrechen, einen Strich darunter machen und bedenken, dass ca. 400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte pro Jahr in den Ruhestand gehen, dann errechnet sich nur noch ein ganz kleines Plus. Wenn Sie dem das Minus in der Größenordnung von 1.000 Stellen aus den vergangenen Jahren gegenüberstellen, dann sehen Sie: Sie bräuchten über zehn Jahre, um das Minus, das Sie in den vergangenen Jahren angerichtet haben, auszugleichen. Auch das gehört zur Wahrheit. Das sollten Sie hier nicht verschweigen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich will trotzdem positiv erwähnen, dass ich es gut finde, dass die Wachpolizisten im Stellenplan umsortiert worden sind, dass sie nicht mehr auf Vollzugsstellen geführt werden. Es war immer eine Forderung der Opposition, dass das gemacht wird. Deshalb muss man positiv erwähnen, dass es endlich so ist, dass Vollzugspolizeistellen wirklich mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besetzt sind.

Ich will noch zwei Punkte ansprechen. Nachdem Sie sich nun im Bereich der Polizei bewegt haben, möchte ich Sie auffordern, sich auch in der Frage der Gleichstellung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Arbeitszeit zu bewegen. Kommen Sie endlich aus Ihrem Schützengraben, und stellen Sie die Beamtinnen und Beamten hinsichtlich der Arbeitszeit den tariflich Beschäftigten gleich. Wir haben einen Vorschlag für eine stufenweise Anpassung der Arbeitszeit vorgelegt. Die Anpassung soll bei denen beginnen, die die höchsten Belastungen haben. Das sind die Beschäftigten, die im Schicht- und im Wechseldienst arbeiten. Danach sollen die Beamten in anderen Arbeitsbereichen in Tranchen an die 40-Stunden-Woche herangeführt werden. Gehen Sie endlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. In Hessen war es eigentlich immer Usus, dass die im Tarifbereich Beschäftigten und die Beamten hinsichtlich der Arbeitszeit gleichgestellt waren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ein weiterer Punkt, den ich anführen möchte – der Kollege Bellino ist darauf schon eingegangen –, betrifft der Rechtsextremismus. Ich denke, wir alle wissen, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus engagieren müssen. Der Herr Minister hat uns gestern über einen Vorgang unterrichtet und eine Gefahrenlage im Schwalm-Eder-Kreis geschildert. Wir alle wissen, dass wir dort Probleme haben.

Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der besagt, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schippe drauflegen müssen. Wenn wir dieses Thema wirklich konsequenter anpacken wollen, dann brauchen wir zusätzliches Geld – insbesondere wenn Sie sich vor Augen führen das, was die Koalition in Berlin beschlossen hat. Sie hat beschlossen, die Fördertöpfe für den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch für die Bekämpfung des Linksextremismus und des Islamismus zu öffnen. Das bedeutet, dass in Zukunft die für den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgesehene Haushaltssumme für wesentlich mehr Aufgaben zur Verfügung steht. Unsere Landesprogramme sind zum großen Teil durch den Bund finanziert. Wenn wir das Niveau in dem Bereich weiterhin halten oder sogar noch etwas drauflegen wollen, dann müssen wir Geld in die Hand nehmen. Deshalb fordere ich Sie auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.