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21.06.2013

Nachtarbeit, 50.000 Euro Mehrkosten, nächtliche Ruhestörung der Anwohner damit es der Herr Minister bequemer hat? – GRÜNE fordern sofortige Aufklärung von Innenminister Rhein

WappenDIE GRÜNEN im Landtag fordern von Innenminister Rhein sofortige Aufklärung zu nächtlichen Baumaßnahmen an seinem Ministerium, über die die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet (siehe Anlage). Laut Artikel wurden mit beträchtlichem Lärm verbundene Bauarbeiten im Innenministerium nicht zu den normalen Arbeitszeiten, sondern mitten in der Nacht durchgeführt. Anwohner hatten sich über die nächtliche Ruhestörung beschwert. Für die Nachtarbeit seien Mehrkosten von rund 50.000 Euro entstanden.

„Es steht der Vorwurf im Raum, dass sich der Herr Minister durch den Baulärm am Tag gestört fühlte und deshalb die Nachtarbeit, die erheblichen Mehrkosten und die nächtliche Ruhestörung der Anwohner veranlasst hat. Das wäre das Verhalten eines absolutistischen Sonnenkönigs. Für einen demokratischen Minister wäre das mehr als unwürdig. Es würde einmal mehr zeigen, wie arrogant und abgehoben diese Landesregierung nach 15 Jahren im Amt ist. Die eigene Bequemlichkeit ist wichtiger als die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter und die Nachtruhe der Anwohner. Und Geld spielt ja für Schwarz-Gelb sowieso keine Rolle, wenn es um die eigenen Pfründe geht“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

DIE GRÜNEN erwarten, dass Innenminister Rhein jetzt umgehend auf ihre Fragen zu dem Themenkomplex antwortet. „Dann wird sich zeigen, ob Innenminister Rhein seinen nächsten Skandal zu verantworten hat.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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