Jürgen Frömmrich zum Haushalt - Einzelplan 03 - Ministerium des Inneren und für Sport

Eine nette Begrüßung. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will in Anbetracht der Kürze der Zeit nur ein paar Anmerkungen zum Haushaltsplanentwurf machen und dazu, wie er aufgestellt worden ist – Frau Kollegin Faeser hat das dankenswerterweise ebenfalls gemacht –, sowie zu der Transparenz von Haushalten, insbesondere zur Transparenz des großen Haushalts des Innenministers, des Einzelplans 03.

Herr Innenminister, ich möchte Sie noch einmal an die Debatten erinnern, die wir während der kursorischen Lesung gehabt hatten. Ich glaube, dass wir als Abgeordnete, die wir letztendlich der Haushaltsgesetzgeber sind, von Ihnen angesichts eines solchen Haushaltsplans verlangen müssen, mehr Transparenz in der Haushaltsführung zu haben. Insbesondere wenn es um die großen Bereiche geht, ist es für die Abgeordneten allein überhaupt nicht mehr möglich, zu durchschauen, an welchen Stellen welche Mittel verausgabt werden. Sie haben das dann für den Sport dankenswerterweise einmal aufgeschlüsselt.

Ich kann erkennen, dass die Polizei heute in einem großen Komplex abgehandelt wird, der früher – ich habe es einmal aufgezählt –, ich glaube, in zehn einzelne Abschnitte aufgeteilt war. Da waren auch die Mitglieder der Fraktion in der Lage, zu schauen, welche Mittel für welche Bereiche direkt ausgegeben wurden.

Deshalb noch einmal der Appell an Sie, mehr Transparenz herzustellen. Eine Voraussetzung für all das, was wir jetzt hinsichtlich der Haushaltsführung machen, war, dass das alles zu mehr Transparenz für die Abgeordneten des Hauses führt. Das Gegenteil ist leider der Fall. Von daher richte ich noch einmal den Appell an Sie – denn Sie werden in Kürze den Entwurf eines weiteren Haushalts vorlegen –, das vielleicht doch bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs zu bedenken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Der zweite Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist der, den der Herr Ministerpräsident heute Morgen in der Generaldebatte angesprochen hat. Da bin ich schon der Meinung, dass wir uns darüber noch einmal intensiver unterhalten sollten.

Herr Innenminister, ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie alle durch das Land gezogen sind und erzählt haben, das, was wir hinsichtlich der Versorgung mit und hinsichtlich des Abbaus der Polizeidienststellen gesagt haben, sei so alles nicht richtig, das sei alles Quatsch und Oppositionsrhetorik und wir hätten nicht recht.

Ich habe mir noch einmal die Mühe gemacht, das eine oder andere insbesondere von dem nachzulesen, was auch die Gewerkschaft der Polizei seinerzeit gesagt hat. So hat die Gewerkschaft der Polizei z. B. im Jahr 2007 noch erklärt: Die Gewerkschaft der Polizei hat vor weiteren Personalkürzungen gewarnt. – So stand das in einer Überschrift im Jahr 2007.

Ich kann mich noch erinnern, wie die Gewerkschafter zu dieser Zeit von Ihrer Seite aus mit Aussagen belegt wurden, das sei alles schlechte Stimmungsmache, das sei alles total falsch und die Versorgung mit Polizisten im Lande sei gut.

Herr Innenminister, die Debatte haben wir auch in den beiden letzten Wahlkämpfen geführt. Ich muss Ihnen sagen: Die Realität hat sie eingeholt. – Mittlerweile müssen Sie im Plenum zugeben – Herr Staatssekretär Rhein hat das im Innenausschuss auch getan –, dass die Versorgung mit Polizisten gerade auch im ländlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist und dass Sie ein Personalproblem haben. Bei dieser Situation sind wir wieder angekommen.

Ich finde es schlichtweg an der Sache vorbeiargumentiert, dass sich der Ministerpräsident hierhin gestellt hat und der Opposition gesagt hat, das seien Zahlenspielchen. Herr Innenminister, so geht man mit den Sorgen und Nöten der Menschen des ländlichen Raums nicht um.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben das während der letzten Plenarsitzung diskutiert. Wir haben in der letzten Plenarsitzungsrunde auch darüber geredet, wie das im Einzelnen aussieht und wie sich die Stellen verschoben haben. Sie haben in dem Zusammenhang von Zahlenspielchen geredet, obwohl die Menschen z. B. des Werra-Meißner-Kreises Angst davor haben, dass Polizeidienststellen nachts nicht mehr besetzt sind und dass die Anrufe umgeleitet werden.

Ich habe Briefe aus meinem Landkreis Waldeck-Frankenberg bekommen, in denen angekündigt wurde, dass, wenn die Personalsituation in diesen Dienststellen nicht verbessert würde, man darüber nachdenken müsse, ob man in all diesen Polizeidienststellen, die wir zurzeit in den vier Mittelzentren haben, den Dienst noch rund um die Uhr werde abdecken können.

Der Ministerpräsident hat sich hierhin gestellt und gesagt, das sei alles Oppositionsrhetorik und seien Zahlenspielchen der Opposition. Herr Innenminister, ich fordere Sie auf, das richtigzustellen. Ich fordere Sie auch auf, die Sorgen und Nöte der Menschen im ländlichen Raum ernst zu nehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Herr Innenminister, Sie haben jetzt angekündigt, dass Sie demnächst umfangreich darüber berichten werden, wie die Zahlen denn insgesamt aussehen und welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen wollen. Ich bin sehr dafür, dass wir das auch intensiv im Innenausschuss des Landtags behandeln.

Am Schluss meiner Ausführungen will ich noch eines sagen. Bei den ganzen Debatten in der Vergangenheit, bei denen wir immer über die Zahlen diskutiert haben, wurde gesagt, dies seien virtuelle Diskussionen um Stellen, denn die Stellen gebe es eigentlich gar nicht, oder es gehe um unbesetzte Stellen. Jetzt haben wir ein anderes Phänomen. Jetzt geht es nicht mehr um Stellen, sondern jetzt geht es ganz real um Menschen, die in den Polizeidienststellen nicht mehr ihren Dienst verrichten.

Präsident Norbert Kartmann:

Es ist keine Redezeit mehr vorhanden.

Jürgen Frömmrich:

Herr Präsident, ich bin gleich mit meiner Rede fertig. – Wir werden in den nächsten drei Jahren ein Loch haben. Da nützt es auch nichts, dass Sie für die Jahre 2008 und 2009 die Zahl der Anwärterstellen auf 550 erhöht haben. Wir haben das Minus aus der Vergangenheit aufzuholen. Das bedeutet, dass Sie noch bis in die Jahre 2011, 2012 und 2013 weiterhin durch das Tal der Tränen gehen müssen.

Sie sollten endlich auch so ehrlich sein, das zuzugeben, und Ihre Aussage hinsichtlich dessen zurücknehmen, was Sie der Opposition immer vorgeworfen haben, nämlich sie mache Klamauk. Gehen Sie einmal in die Polizeireviere, dann werden Sie die Realität erleben, die es in diesem Land gibt. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Fuhrmann und Nancy Faeser (SPD))