Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - „Versagen“ in R(h)ein-Kultur – „Chaos“ im hessischen Innenministerium

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass heute sogar der Ministerpräsident der Debatte folgt und wir uns mit dem Innenministerium beschäftigen können. Ich finde es interessant, weil wir uns schon lange fragen, was in diesem Ministerium los ist. Wir diskutieren das im Plenum, glaube ich, im Monatsrhythmus; jetzt ist es auch der LINKEN aufgefallen. Daher finde ich, dass wir das zum Anlass nehmen sollten, noch einmal alles Revue passieren zu lassen, was in den letzten Jahren in diesem Ministerium alles vorgefallen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Viele Dinge würde ich auch ohne Zweifel dem jetzigen Innenminister zuordnen, der auch einmal Staatssekretär dieses Ministeriums war. Die Linkspartei tut immer so, als sei sie die Schutzmacht des kleinen Mannes. Dass sie jetzt schon die Schutzmacht des Ministerpräsidenten ist und sich schützend vor den Ministerpräsidenten stellt, wundert mich allerdings,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

weil viele Dinge, über die wir hier sprechen und die in diesem Haus nicht richtig sind, von diesem Ministerpräsidenten in seiner Eigenschaft als ehemaliger hessischer Innenminister angerichtet worden sind. Das muss man hier doch einmal klarstellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Polizeibeamte gehen vor Gericht und klagen Schadensersatzansprüche gegen das Land ein, weil sie gemobbt worden sind.

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Abhörprotokolle, die wichtige Beweisstücke in einem Verbotsverfahren von organisierter Kriminalität sind, werden gerade mal in die Öffentlichkeit gespielt, um Innenminister Rhein eines auszuwischen.

Seinerzeit ist eine LKA-Präsidentin von dem jetzigen Ministerpräsidenten mit viel Tamtam und großer Einführung als LKA-Präsidentin berufen worden, mit den Worten – ich zitiere einmal, was der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident damals bei der Amtseinführung gesagt hat –:

Das Hessische Landeskriminalamt nimmt eine bundesweite Spitzenposition ein. Deshalb freue ich mich, dass wir mit Sabine Thurau eine innovative, qualifizierte und engagierte Präsidentin gefunden haben…

Das Einzige, was ich bisher mitbekommen habe und was „qualifiziert“, „innovativ“ und „engagiert“ war, sind die Auseinandersetzung von Frau Thurau mit dem Innenminister dieses Bundeslandes in der Öffentlichkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Innenminister und Herr Ministerpräsident, wir können das ein bisschen weiterführen, ich frage mich in der Tat: Nach welchen Kriterien haben Sie in dem Innenministerium eigentlich Ihr Führungspersonal ausgesucht? Nach welcher Prämisse ist es eigentlich ausgesucht worden? – Ihr Nachfolger hat Frau Thurau erst einmal von der LKA-Präsidentschaft entbunden. Wir haben einen Landespolizeipräsidenten namens Nedela gehabt, der auch von Ihrem Nachfolger in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurde. Wir haben bei der hessischen Bereitschaftspolizei ein Besetzungsverfahren, wozu es einen Untersuchungsausschuss des Landtages gibt, in der Frage: Wie ist diese Stelle eigentlich besetzt worden?

Wir haben auch gerade gehört, dass es dazu ein Gutachten gibt, wo ganz klar gesagt wird, dass es bei dieser Stellenbesetzung Rechtsverstöße gegeben habe, damit ein Parteifreund aus Gießen Präsident der Bereitschaftspolizei werden konnte. Das sind Führungspositionen; es ist das Führungspersonal der hessischen Polizei, oberste Etage. Herr Ministerpräsident, daher frage ich mich in der Tat: Wie haben Sie in diesem Ministerium Ihr Führungspersonal ausgesucht?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist nun schon erstaunlich, dass in allen Medien, wenn Sie beispielsweise die „Bild“-Zeitung oder die „Frankfurter Rundschau“ aufmachen, oder wenn Sie sich den „Spiegel“ oder die „Welt online“ anschauen, über dieses Innenministerium und eine der höchsten Polizeibeamtinnen und einen der höchsten Polizeibeamten berichtet wird. Die letzte Geschichte aus der „Bild“-Zeitung lautete: „Thurau-Anwalt will Hausdurchsuchung in Rheins Ministerium“.

Das muss man sich einmal vorstellen: Die LKA-Präsidentin dieses Landes, die zurzeit nicht im Amt ist, geht zur Staatsanwaltschaft und zeigt ihren Dienstherren an, was dazu führen wird, dass im Hessischen Ministerium des Innern Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Wo befinden wir uns in diesem Land eigentlich?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das wird lustig!)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen zum Schluss kommen, „in diesem Lande“.

Jürgen Frömmrich:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon einigermaßen erstaunlich, was in diesem Lande los ist. Herr Ministerpräsident, wenn ich das anschaue, frage ich mich immer, welchen Terror Sie hier veranstalten würden, wenn Sie in der Opposition wären und in einem Ministerium dieses Landes eine solche Skandalnudelei hätten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))