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Abstimmung Verfassungsreform: Hessische Verfassung ist grüner und gerechter geworden
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. „Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet … weiterlesen
Verfassungsreform: Moderne Verfassung für Hessen gestalten – Gemeinschaft stärken
Die GRÜNEN betonen in der Landtagsdebatte zur Reform der Hessischen Verfassung, dass eine moderne Verfassung Basis für das Zusammenleben in der Gemeinschaft bilden kann. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen … weiterlesen
Anhörung Verfassungskonvent: GRÜNE freuen sich über positive Rückmeldungen in der Anhörung
Die Grünen im Landtag freuen sich über die überwiegend positiven Einschätzungen der geplanten Verfassungsänderungen durch die Expertinnen und Experten im Rahmen der heutigen Anhörung im Hauptausschuss des Hessischen Landtags. „Wir haben heute von einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen der Hessischen Verfassung gehört. Diese Vielfalt ist uns wichtig, da wir wollen, dass … weiterlesen
Enquete Verfassungsreform: GRÜNE freuen sich auf Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, die im Verfassungskonvent erarbeiteten Vorschläge für eine Änderung der Landesverfassung in den kommenden Bürgerforen mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. „Selbstverständlich waren auch die bisherigen Sitzungen des Verfassungskonvents öffentlich, sie fanden allerdings ausschließlich im Landtag statt. Jetzt kommen wir direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern und erwarten spannende … weiterlesen
Anhörung im Verfassungskonvent: Reform der Landesverfassung kann nur mit der Gesellschaft gelingen
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich zu Beginn der dreitägigen öffentlichen Anhörung zur Reform der hessischen Landesverfassung auf fruchtbare Diskussionen. „Für uns GRÜNE ist klar, dass die Reform der Verfassung nicht parteipolitisch, sondern im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren und der Bevölkerung erörtert werden muss“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN in der Enquetekommission „Verfassungskonvent … weiterlesen
Gründungsjubiläum des Bundeslandes Hessen: 70 Jahre Hessen sind 70 Jahre Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Offenheit
70 Jahre Hessen, das bedeutet aus Sicht der GRÜNEN im Landtag 70 Jahre Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Offenheit. „Die Verfassung des Bundeslandes prägt der Geist: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz“, erinnerte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Sondersitzung des Hessischen Landtages zum Jubiläum. „Wenn wir uns daran … weiterlesen
Verfassungsreform: GRÜNE schlagen Recht auf unentgeltliche Bildung vor
Die GRÜNEN werden in der Sitzung des Verfassungskonvents des Hessischen Landtages am kommenden Montag eine grundlegende Überarbeitung des Artikels 59 der hessischen Verfassung vorschlagen, der die Bildung zum Gegenstand hat. „Wir wollen ein Recht auf Bildung für alle Kinder und jungen Erwachsenen einfügen“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Konvent. Er … weiterlesen
Verfassungsreform: Alle Vorschläge sind willkommen und sollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen diskutiert werden
Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute vorgestellten Vorschläge der SPD-Fraktion zur Reform der Hessischen Verfassung mit Interesse zur Kenntnis. „Gerade beim Bereich der Grundrechte, der schon weitgehend im Konvent erörtert wurde, zeichnen sich zu vielen Themen große Gemeinsamkeiten unter den Fraktionen und mit dem Beratungsgremium Zivilgesellschaft ab“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von … weiterlesen
Staatsgerichtshof zur Schuldenbremse – GRÜNE: Linke muss sich der Realität stellen
Das heutige Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zur Klage der Fraktion die LINKE zum Zustandekommen des Erläuterungstextes anlässlich der Volksabstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Schuldenbremse rechtmäßig zustande gekommen ist und die Fraktion Die LINKE sie jetzt endlich akzeptieren sollte. „Wir … weiterlesen
GRÜNE legen Änderungsantrag zur Schuldenbremse vor: Staatliche Handlungsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang bringen – Schutzwall für die Kommunen
DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag zum CDU/FDP-Verfassungsänderungsentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse eingebracht. Wir schlagen konkrete Änderungen für Artikel 141 und 161 der Landesverfassung vor. Die Verfassung soll geändert und die Schuldenbremse aufgenommen werden. Gleichzeitig soll die staatliche Handlungsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden als auch ein Schutzwall für die Kommunen errichtet werden. weiterlesen
