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07.03.2018

Anhörung Verfassungskonvent: GRÜNE freuen sich über positive Rückmeldungen in der Anhörung

Die Grünen im Landtag freuen sich über die überwiegend positiven Einschätzungen der geplanten Verfassungsänderungen durch die Expertinnen und Experten im Rahmen der heutigen Anhörung im Hauptausschuss des Hessischen Landtags. „Wir haben heute von einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen der Hessischen Verfassung gehört. Diese Vielfalt ist uns wichtig, da wir wollen, dass die geplanten Verfassungsänderungen durch eine sehr breite gesellschaftliche Mehrheit getragen werden “, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verfassungskonvent. „Wir wollten besonders auch kritische Stimmen anhören. Es ist jedoch sehr erfreulich, dass die im Verfassungskonvent verabschiedeten Änderungsvorschläge auf eine sehr große Zustimmung bei den Anzuhörenden gestoßen sind.“

Besonders hervorgehoben wurden von vielen Expertinnen und Experten die geplante Aufnahme von Kinderrechten in die Hessische Verfassung, das klare Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie zu Europa und den Europäischen Institutionen. „Wir GRÜNE wollen nicht nur, dass die formale Gleichstellung von Frauen und Männern in die Verfassung aufgenommen wird, sondern dass dem Staat der Auftrag erteilt wird, sich aktiv für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen“, so Kaufmann. „In Zeiten, in denen EU-Skeptiker mehr und mehr an Einfluss gewinnen, liegt uns auch das klare Bekenntnis zur Europa und seinen Institutionen ganz besonders am Herzen. Wir Grüne stehen für ein freies und solidarisches Europa. Wir sind davon überzeugt, dass nur ein geeintes Europa für uns alle eine friedliche Zukunft sichern kann. Wir freuen uns, dass in diesem Punkt innerhalb des Verfassungskonvents und der Anhörung im Hauptausschuss große Einigkeit zwischen allen beteiligten Akteuren bestand.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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