Inhalt
Archiv
CDU und FDP gefährden breite Akzeptanz der Schuldenbremse - Schutzwall für die Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte notwendig
Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich. weiterlesen
Kostenübernahme für Kinderbetreuung: Aufstand der Kommunen gegen die Landesregierung - Klage, Demo und Anrufung der Konnexitätskommission
Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben. … weiterlesen
Kein Wettbewerb um die schlechteste Politik im Landtag
Eine schlechte Landesregierung und eine schlechte Opposition treffen aufeinander. Der Justizminister schwadroniert über die hessische Verfassung mit dem ihm eigenen Mangel an Differenzierungsvermögen. Die Schmalspuropposition der Linken im Landtag versteht nur die Hälfte, bläst das aber zu einem veritablen Verfassungsverstoß auf. weiterlesen
