Kostenübernahme für Kinderbetreuung: Aufstand der Kommunen gegen die Landesregierung - Klage, Demo und Anrufung der Konnexitätskommission

Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben.

„Die Kommunen klagen vor dem Staatsgerichtshof, sie haben auf dem Hessentag demonstriert und sie rufen  auch noch die Konnexitätskommission an. Wir fordern Minister Banzer auf, endlich einzulenken und alle Kommunen gleich zu behandeln. Diejenigen, die sich frühzeitig um eine bessere Kinderbetreuung gekümmert haben, dürfen nicht bestraft werden, indem sie kein Geld erhalten. Wenn das Land Vorgaben für alle macht, muss es auch für alle die Finanzierung sichern. Alles andere widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Deshalb unterstützen wir die Kommunen auch hier“, stellt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, fest.

Als die hessische Verfassung um das Konnexitätsgebot erweitert wurde, wurde auch diese Kommission eingerichtet. Das Konnexitätsgebot  sagt, dass das Land für die Aufgaben, die es an die Kommunen abgibt, den Kommunen auch einen finanziellen Ausgleich geben muss. Die Kommission soll darüber wachen, dass dies auch eingehalten wird.

Seit Wochen schwelt die Auseinandersetzung zwischen Familienminister Banzer (CDU) einerseits und den Kommunen und der Landtagsopposition andererseits darüber, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Kinderbetreuung in unterschiedlicher Art und Weise finanziell unterstützen will. So sollen Kommunen, die bereits vor einem bestimmten Stichtag ihre Kindertagesstätten personell besser ausgestattet hatten, leer ausgehen. Und dies, obwohl Minister Banzer (CDU) dies anders versprochen hatte.

„Wir fordern Minister Banzer auf, endlich sein Versprechen zu halten und alle Kommunen gleich zu behandeln“, fordert Marcus Bocklet.Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben.

„Die Kommunen klagen vor dem Staatsgerichtshof, sie haben auf dem Hessentag demonstriert und sie rufen  auch noch die Konnexitätskommission an. Wir fordern Minister Banzer auf, endlich einzulenken und alle Kommunen gleich zu behandeln. Diejenigen, die sich frühzeitig um eine bessere Kinderbetreuung gekümmert haben, dürfen nicht bestraft werden, indem sie kein Geld erhalten. Wenn das Land Vorgaben für alle macht, muss es auch für alle die Finanzierung sichern. Alles andere widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Deshalb unterstützen wir die Kommunen auch hier“, stellt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, fest.

Als die hessische Verfassung um das Konnexitätsgebot erweitert wurde, wurde auch diese Kommission eingerichtet. Das Konnexitätsgebot  sagt, dass das Land für die Aufgaben, die es an die Kommunen abgibt, den Kommunen auch einen finanziellen Ausgleich geben muss. Die Kommission soll darüber wachen, dass dies auch eingehalten wird.

Seit Wochen schwelt die Auseinandersetzung zwischen Familienminister Banzer (CDU) einerseits und den Kommunen und der Landtagsopposition andererseits darüber, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Kinderbetreuung in unterschiedlicher Art und Weise finanziell unterstützen will. So sollen Kommunen, die bereits vor einem bestimmten Stichtag ihre Kindertagesstätten personell besser ausgestattet hatten, leer ausgehen. Und dies, obwohl Minister Banzer (CDU) dies anders versprochen hatte.

„Wir fordern Minister Banzer auf, endlich sein Versprechen zu halten und alle Kommunen gleich zu behandeln“, fordert Marcus Bocklet.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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