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24.05.2018

Verfassungsreform: Moderne Verfassung für Hessen gestalten – Gemeinschaft stärken

Die GRÜNEN betonen in der Landtagsdebatte zur Reform der Hessischen Verfassung, dass eine moderne Verfassung Basis für das Zusammenleben in der Gemeinschaft bilden kann. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Enquetekommission für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Heute verabschieden wir im Landtag 15 Gesetze, um unsere Verfassung zu verändern und zu erweitern. Wir erfüllen damit unseren Teil der gemeinsam Parlament und Volk übertragenen Aufgabe, die hessische Verfassung zu wahren und zu gestalten. Die endgültige Entscheidung haben dann die Wählerinnen und Wähler am 28. Oktober. Bis dahin wollen wir für unsere Beschlüsse und damit für unsere Verfassung kräftig werben.“

„Die Verfassung gibt einer Gemeinschaft die Grundordnung, innerhalb der sich das öffentliche Leben abspielt und auch der oder die Einzelne sich individuell entfalten kann. Darüber hinaus liegt der besondere Wert der Verfassung zusätzlich darin, dass sie als Grundlage und Rahmen für die Gemeinschaft dienen kann“, so Kaufmann weiter. „Exakt über diesen Begriff der Gemeinschaft und über die Frage wer dazugehört, wird in der deutschen Politik aktuell besonders heftig und hoch emotional debattiert. Als prägnantes Beispiel solcher Diskussionen steht die absurde Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Diese Frage wird nicht aus Erkenntnisinteresse, sondern mit der Absicht der Ausgrenzung gestellt. Für uns GRÜNE bedeutet das Bekenntnis zu unserer Verfassung, dass jemand zu unserer Gemeinschaft gehört.“

„Der wohl berühmteste Satz des früheren hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn, ‚Hesse ist wer Hesse sein will‘, spricht genau das Angebot an, das unsere Verfassung den Menschen in Hessen macht: Hesse sein zu wollen, heißt, sich zu den Regeln der hessischen Verfassung zu bekennen. Wer das tut, gehört zu unserer Gemeinschaft, die auf den in unserer Verfassung niedergelegten gemeinsamen Werten beruht“, erklärt Kaufmann. „Ziel dieser Verfassungsreform ist eine Gemeinschaft, die zusammenhält und eine Zukunft die wir gemeinsam gestalten wollen. Das bestimmt unser heutiges Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Mit ihnen gemeinsam wollen wir mit Blick auf die Zukunft Hessen in gute Verfassung bringen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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