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GRÜNE: Finanzplan belegt fehlenden Sparwillen von Schwarz-Gelb
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Finanzplan 2013-2017 „genauso unrealistisch und untauglich wie der vom letzten Jahr“. „Erneut redet Schäfer von Sparanstrengungen, zu denen er selbst offensichtlich nicht in der Lage ist. In Wahrheit hat er nämlich keinen Plan, wie er die Neuverschuldung Hessens wirksam reduzieren kann“, kritisiert der haushaltspolitische … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Schwarz-gelbes Finanzdesaster – Landeshaushalt 2013/2014 schon jetzt hinfällig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier gerade von Herrn Kollegen Beuth erlebt haben, ist geradezu dreist, und zwar aus mehreren Gründen. (Zuruf von der CDU) Der erste Grund ist: Die Zahlen in Ihrem Antrag sind schlicht falsch, Herr Kollege Beuth. Sie haben dort geschrieben, dass es nach den … weiterlesen
Haushalt 2013/2014 ─ GRÜNE: Ausdruck der Erschöpfung und Konzeptlosigkeit der Landesregierung
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushalt für die Jahre 2013/2014 ein weiterer Ausdruck der Konzeptlosigkeit und Erschöpfung der schwarz-gelben Landesregierung. „Der Haushaltsentwurf der Regierung macht mehr als deutlich, dass CDU und FDP weder willens noch in der Lage sind, die drängenden Probleme Hessens anzugehen. Die Regierungskoalition ist erschöpft und verbraucht. … weiterlesen
Frank Kaufmann: Haushalt 2013-2014
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute zur Verabschiedung anstehende Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 bringt es – und zwar so deutlich und präzise wie wenig anderes – ans Tageslicht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung erschöpft und verbraucht ist und selbst nicht mehr daran glaubt, nach der nächsten Wahl noch im Amt zu … weiterlesen
Anpassung Doppelhaushalt - GRÜNE: konzeptloses Sammelsurium ersetzt keine solide Finanzpolitik
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beweisen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP mit ihren heute vorgestellten „Ergänzungen zum Doppelhaushalt“, dass sie erschöpft und verbraucht sind und keinerlei Gestaltungswillen mehr haben. „Christean Wagner (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP) versuchen Maßnahmen als Wohltat und Innovationen zu verkaufen, zu denen sie längst – zum Teil … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 – Finanzausgleichsgesetz und des Besoldungsgesetz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, was war das denn? (Lachen bei der Opposition – Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP)) Jetzt endlich habe ich verstanden, was all diese auf Lebenszeit verbeamteten Jung-Unionisten in der Staatskanzlei so tun: Sie lesen die Programme der SPD von 2008. (Bravo-Rufe und demonstrativer Beifall … weiterlesen
GRÜNE zur Hauhaltsaufstellung: Sparwille nur vorgetäuscht – Wahlgeschenke werden vorbereitet
DIE GRÜNEN verlangen von der Landesregierung, sich um intelligente, wirksame Sparanstrengungen zu kümmern statt mit Camouflage-Erlassen solide Finanzwirtschaft nur vorzutäuschen. „Wenn dem Finanzminister für die Haushaltskonsolidierung nichts einfällt, kann er sich gern beim Konzept der GRÜNEN ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ bedienen“, bietet Kaufmann an und fordert einen Verzicht auf Wahlgeschenke. „Die miserable Politik von Schwarz-Gelb wird kaum auf Zustimmung stoßen, selbst wenn man ein Schmerzensgeld drauflegt.“ weiterlesen
