Frank Kaufmann: Haushalt 2013-2014

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute zur Verabschiedung anstehende Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 bringt es – und zwar so deutlich und präzise wie wenig anderes  – ans Tageslicht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung erschöpft und verbraucht ist und selbst nicht mehr daran glaubt, nach der nächsten Wahl noch im Amt zu bleiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Kabinettskreisen weiß man erkennbar schon seit einiger Zeit nicht mehr,

(Zurufe von der CDU)

wofür die Regierung eigentlich da ist. Alle spüren doch die eigene Konzeptionslosigkeit immer deutlicher. Es ist für die Ministerriege und die Koalitionsfraktionen so etwas wie eine Erlösung, was der Hessentrend der vergangenen Woche bestätigt hat: Am 18. Januar 2014 ist das Elend dann endlich vorbei. Das Regieren von CDU und FDP ist zu Ende.

(Zurufe von der CDU)

Lame Duck ist die Regierung schon lange. Herr Kollege Weimar, egal wie früh oder spät Sie die Landtagswahl auch terminieren werden, klügere Köpfe in den Reihen der CDU-Fraktion, wie der Kollege Milde, ziehen rechtzeitig, nämlich jetzt, die Konsequenz und lassen sich lieber auf einem Bankdirektorensessel nieder, als alsbald die härteren Oppositionsbänke drücken zu müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, dem Kollegen Milde für die Jahre der kollegialen Zusammenarbeit und den, wie ich finde, stets erfreulichen Umgang miteinander herzlich zu danken. Lieber Herr Kollege Milde, ich kann Sie sehr gut verstehen, dass Sie dieses havarierte Regierungsschiff,

(Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

aus dem der Duft von Moder und Verwesung bereits durch alle Ritzen dringt, schleunigst verlassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Schork (CDU): Das ist vollkommen unterirdisch!)

Herr Kollege Milde, mein Wunsch an Sie: Tun Sie ab nächstem Jahr mit Freude und Erfolg Gutes für die WIBank und auch für Ihr eigenes persönliches Wohlergehen. Die besten Wünsche der GRÜNEN begleiten Sie. Ich denke, wir werden Sie noch vermissen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Zum versöhnlichen Teil meiner Rede gehört auch noch, weiteren Dank abzustatten. Allen, die bei der Haushaltserarbeitung und bei den Beratungen den Abgeordneten zugearbeitet haben. Es sind dies die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, im Landtag, insbesondere im Budgetbüro, und natürlich auch in den Ministerien, kurz allen, die uns nicht nur zugearbeitet haben, sondern auch unsere Diskussionen, besonders im Haushaltsausschuss, inhaltlich verfolgt und obendrein in Geduld ertragen haben.

Beim Danksagen besonders herausheben möchte ich, gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen und obendrein ausgesprochen tagesaktuell, noch dem Rechnungshof, unter Führung seines Präsidenten Prof. Eibelshäuser.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Dem gesamten Hof gilt unser besonderer Dank für seine hervorragende Arbeit. Ich will dies auf die Formel bringen: Hessischer Rechnungshof – nie war er so wertvoll wie heute.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN können nach den Umfragedaten des aktuellen Hessentrends zuversichtlich sein, dass die FDP uns in diesem Saal dann erspart bleibt und die CDU zusammen mit ihrem Hochmut krachend abgestürzt sein wird, sodass wir uns an das Aufräumen der Trümmer und der Scherben aus der schwarz-gelben Hinterlassenschaft machen können. Das wird kein leichtes Unterfangen werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Meine Damen und Herren von der CDU, bitte hoffen Sie nicht darauf, dass wir uns durch die nochmalige Verschärfung Ihrer unverantwortlichen Chaos- und Verschuldungspolitik abschrecken lassen, in Hessen die Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen.

(Zuruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU))

– Herr Kollege Weimar, nein, wir lassen uns auch von Ihnen nicht vergraulen. Dessen können Sie gewiss sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir halten einen Regierungswechsel für überfällig und setzen alles daran, ihn auch zu realisieren.

(Zuruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU))

Meine Damen und Herren, alle wissen, dass die nächste Regierung gigantische Schuldenberge von ihren schwarz-gelben Vorgängerinnen erben wird. Mehr als die Hälfte aller hessischen Schulden wurden in den Regierungszeiten von Schwarz-Gelb gemacht. Herr Kollege Schmitt hat schon darauf hingewiesen. Kein Cent oder Pfennig wurde von diesem Schuldenberg je abgetragen.

Konkret hatten wir mit Ablauf dieses Jahres, wenn man alles zusammenrechnet, 17 Jahre lang CDUMinisterpräsidenten in Hessen. Sie verantworten mehr als 21 Milliarden € Schulden, während in insgesamt 50 Jahren Regierung, fast ausschließlich unter sozialdemokratischer Führung, insgesamt 20,4 Milliarden € Schulden gemacht wurden.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Herr Kollege Milde, merken Sie sich das: Im Durchschnitt der Jahre der schwarzgeführten Regierungen wurden Jahr für Jahr dreimal so viele Schulden gemacht wie bei den Roten.

(Beifall des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Auch nach Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung hat die schwarz-gelbe Koalition keineswegs einen Kurs der Konsolidierung eingeschlagen. Das ist aus der Tatsache zu erkennen, dass Hessen im Jahr 2013 die zweithöchste Kreditfinanzierungquote der Flächenländer plant. Für unser Land Hessen ist es schon lange nicht mehr gültig, dass rot die Farbe der Miesen und des Minus ist und schwarz die Farbe des Guten sein kann. Es ist genau umgekehrt, wie die hessische Geschichte uns lehrt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, erdrückende Beweise dafür, dass die Schwarzen total unfähig und obendrein auch unwillig sind, eine solide Finanzwirtschaft zu betreiben und weiterhin in ungebrochener Verantwortungslosigkeit nach dem schändlichen Motto leben: après nous le déluge – was übersetzt heißt: nach uns die Sintflut –, liefern der Haushaltsentwurf 2013 und 2014 und insbesondere die vom Kollegen Milde so nett und lobend erwähnten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die auf den letzten Drücker und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt in der letzten Woche noch rasch durch den Haushaltsausschuss gepeitscht wurden. Hier werden zusätzliche Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt. Obendrein wird im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, speziell für Wählergruppen, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Wahlurne gebraucht werden.

In Regierungskreisen geht man im Sommer 2013 vom Motto: wWw, aus. Das ist ja etwas Modernes, nämlich wahlnahe Wohltaten wirken. Gut 1.100 Referendarinnen und Referendare, über 1.100 Polizistinnen und Polizisten und sämtlichen,m mehr als 1.100 Rektorinnen und Rektoren an Grund-, Haupt- und Realschulen wird man ordentliche Gehaltserhöhungen zukommen lassen. Da kommt doch sicher Freude auf. Das gilt umso mehr, je häufiger Bilder von pressewirksamen Terminen der Urkundenaushändigungen begleitet von strahlenden Koalitionsabgeordneten den Weg in die örtliche Presse finden werden.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Dies ist bekanntlich das beliebteste Betätigungsfeld des Kollegen Tipi – unserem Star, dem stets und überall bestens einsetzbaren Topfotomodell des Landtags.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Manöver die richtigen Kreuze auf den Stimmzetteln bewirken können?

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Sie sollten durchaus wissen: Nicht die Maßnahmen für sich genommen, denen kann man durchaus zustimmen, aber dass Sie derart geballt und exakt für den Wahlkampf terminiert jetzt kommen, das muss in der Tat auf scharfe Kritik stoßen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen genau, was die Landtagsfraktionen angeht, achtet der Rechnungshof strikt darauf, dass keine wahlkampfbezogenen Aufwendungen aus Steuergeldern finanziert werden. Das letzte Jahr vor der Wahl darf nicht zu besonderen Auftritten genutzt werden. Für die Regierung gilt diese Begrenzung leider nicht. Nicht einmal aus Schamgründen wird dort Zurückhaltung geübt.

Meine Damen und Herren, was ist denn die Konsequenz dieser unverantwortlichen Vorgehensweise bei der Finanzplanung? Zunächst wurde dieser Doppelhaushalt mit reichlichen Luftbuchungen zurechtgeschminkt, was von der Mehrheit zwar immer geleugnet, aber am Ende sogar durch eigene Anträge, Stichwort Zinsausgaben, eingeräumt werden musste. Weiterhin wurden neuerliche Verpflichtungen zulasten des Landeshaushalts eingegangen, deren Finanzierung aber locker in die zukünftige Verantwortung der nächsten Regierung abgeschoben wurde. Beispiel hierfür sind sowohl die Maßnahmen bei der Kinderbetreuung, Raten nach 2014 bis 2019, oder auch das neue KIM-Modell zur Ankurbelung des Straßenbaus, das auch eine spätere Finanzierungsverpflichtung der dann amtierenden Landesregierung zur Folge hat.

Das heißt, Sie geben jetzt Geld aus und sagen den anderen: Schaut zu, wie Ihr es dann bezahlen wollt. – Darüber hinaus werden die Rücklagen weiter entleert und im Finanzplan auch noch für die Folgejahre die so beliebten globalen Minderausgaben und Mehreinnahmen wieder verwendet. Das sind alles nichts als ungedeckte Schecks auf die Zukunft. Das ist die Abbildung der Ratlosigkeit dieser Finanzwirtschaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist allseits offenkundig, dass die Regierung Bouffier/Hahn mit ihrem Latein am Ende ist.

Die von den GRÜNEN verwendete Qualifizierung „erschöpft und verbraucht“ ist hierfür nicht übertrieben. Im Gegenteil, sie ist dem Regierungshandeln geradezu sorgenvoll zugewandt, denn wir machen uns wirklich ernste Gedanken – nicht so sehr um die Zukunft der Mitglieder der Landesregierung, das will ich gerne zugeben, aber um die Zukunft unseres Landes. Wenn man Woche für Woche miterleben muss, wie die einstmals so sehr gepriesenen Leuchttürme koch-metzscher Erfindungskunst zerbröseln und einstürzen, dann kann man die Sorgen nicht mehr gänzlich verbergen. Das Einzige, das noch nicht untergegangen ist, scheint der jährliche Empfang des Hessischen Ministerpräsidenten für die hessischen Tollitäten zu sein. Alles andere hat kräftig an Glanz verloren.

Meine Damen und Herren, aktuelle Stichworte zur Beschreibung der Trümmerhaufen sind die Abkürzungen UKGM und EBS – wir haben heute Morgen darüber gesprochen – und natürlich die immer wieder bemühte „Nummer eins“. Ob „Tagesmütterland Nummer eins“, „Bildungsland Nummer eins“, „Innovationsland Nummer eins“, „Mobilitätsland Nummer eins“, „Wirtschaftsland Nummer eins“ – stets sind alle Leuchttürme versunken. Die Wünsche blieben unerfüllt. Meine Damen und Herren, könnte es vielleicht doch daran liegen, dass Sie in der Regierungskoalition vielleicht Wünsche haben, aber keine Fähigkeiten?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Obendrein scheinen Sie auch nicht zu wissen, wohin Sie das Land führen wollen, wie wir allen Berichten von Ihrer grandiosen Haushaltsklausur entnehmen konnten. Da zeigte sich Ihre Unfähigkeit sehr deutlich. Es ist nicht ersichtlich, wohin Sie streben, was Sie erreichen wollen. Stattdessen schauen Sie immer auf die Vergangenheit und jubeln allerhöchstens über das bislang Erreichte – Stichwort: maximale Verschuldung des Landes.

Der Haushalt bewältigt nicht einmal die Vergangenheit. Wie soll er denn dann die Zukunft gestalten? Wie man es besser machen könnte, sagen wir Ihnen seit Jahren. Wir haben es Ihnen in unseren Konzeptpapieren sogar aufgeschrieben. Sie können alles nachlesen. Stattdessen blockieren Sie die notwendigen Entwicklungen und verspielen damit die Zukunftschancen unseres Landes. Weder eine zukunftsfähige Mobilitätsstrategie noch die so überragend wichtige Energiewende bringen Sie voran. Auch Ihre wohltönenden Versprechungen von selbstständigen Schulen mit 105-prozentiger Lehrerversorgung zerschellen krachend an dem alltäglichen Irrsinn eines Schulverwaltungsorganisations-Strukturreformgesetzes. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie leben politisch längst in einer plüschgeschönten Traumwelt der Vergangenheit und haben die Verbindung zur Realität total verloren.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind reif für den politischen Ruhestand. Dieser sei Ihnen gegönnt. CDU und FDP gehen in die letzte Runde ihrer Regierungszeit. CDU und FDP werden heute mit Vorsatz einen Haushalt der Agonie beschließen, dessen Melodie von der Tanzkapelle der Titanic stammt. Wir GRÜNE können dies nicht verhindern. Unsere Vorschläge und Anträge hat die Mehrheit sämtlich abgelehnt. Auch wenn es uns wütend macht, werden wir das als Demokratinnen und Demokraten hinnehmen. Es spornt uns aber noch mehr an, diesem grauenhaften Spuk ein Ende zu bereiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Kollege Kaufmann.