Anpassung Doppelhaushalt - GRÜNE: konzeptloses Sammelsurium ersetzt keine solide Finanzpolitik

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beweisen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP mit ihren heute vorgestellten „Ergänzungen zum Doppelhaushalt“, dass sie erschöpft und verbraucht sind und keinerlei Gestaltungswillen mehr haben. „Christean Wagner (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP) versuchen Maßnahmen als Wohltat und Innovationen zu verkaufen, zu denen sie längst – zum Teil sogar gerichtlich – verpflichtet wurden“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

„Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen jetzt – nach der zweiten Lesung des Haushalts – doch noch gemerkt, wie peinlich es ist, dass ihnen auf ihrer Haushaltsklausur nichts eingefallen war“, so Kaufmann. „Nun legen sie ein konzeptloses Sammelsurium von Einzelnahmen für den Landeshaushalt vor, ergänzt um ein Wirrnis von bundespolitischen Vorschlägen.“ Die GRÜNEN kritisieren, dass nur für einen kleinen Teil davon im hessischen Haushalt eine solide Gegenfinanzierung erkennbar sei. „Es wird immer deutlicher, dass schwarz-gelb selbst nicht mehr daran glaubt, noch einmal wiedergewählt zu werden. Stattdessen leben sie nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘ und nehmen skrupellos neue Hypotheken auf die Zukunft auf.“

Nach Auffassung der GRÜNEN seien einige der vorgestellten Maßnahmen durchaus erwägenswert, beispielsweise die Verbesserung der Besoldung von Grundschulrektoren. „Es ist sehr schwierig geworden die Schulleiter-Stellen in vielen Grundschulen zu besetzen. Offensichtlich sind diese Positionen zu den gegenwärtigen Bedingungen unattraktiv“, so Kaufmann. Selbstverständlich komme es auch nicht überraschend, dass die Landesregierung auch für Kinderbetreuung und Asylsuchende mehr finanzielle Mittel bereitstellen müsse. „Eine solide und vorausschauende Finanzpolitik hätte diese Verpflichtungen jedoch längst in Finanzplanung und Haushaltsentwurf berücksichtigt. Wir sind sehr gespannt, wie die konkreten Änderungsanträge der schwarz-gelben Koalition zum Haushalt am Ende aussehen werden; es würde uns nicht wundern, wenn uns manches sehr bekannt vorkäme und gerade erst zur zweiten Lesung abgelehnt wurde, nur weil es von der Opposition beantragt wurde.“

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