GRÜNE: Finanzplan belegt fehlenden Sparwillen von Schwarz-Gelb

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Finanzplan 2013-2017 „genauso unrealistisch und untauglich wie der vom letzten Jahr“. „Erneut redet Schäfer von Sparanstrengungen, zu denen er selbst offensichtlich nicht in der Lage ist. In Wahrheit hat er nämlich keinen Plan, wie er die Neuverschuldung Hessens wirksam reduzieren kann“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann.

Erst vor kurzem hätten DIE GRÜNEN gewarnt, dass Schäfer die im Doppelhaushalt für 2013 und 2014 insgesamt geplante Neuverschuldung von rund 2,4 Milliarden Euro weit überschreiten werde. „Durch die schlechtere Steuerschätzung, die Besoldungserhöhung und zusätzliche Ausgaben zum Beispiel bei der Ersatzschulfinanzierung steht der Finanzminister vor einer Deckungslücke von mindestens 500 Millionen Euro.“ Dass Schäfer nun ausgerechnet die Opposition davor warne, Wahlgeschenke zu verteilen, sei ein äußerst dreistes Ablenkungsmanöver.

„Nicht die Opposition, sondern die schwarz-gelbe Landesregierung streut unfinanzierte Wahlgeschenke unters Volk. Dafür enthält auch der neue Finanzplan wieder die dubiose Gegenposition ‚Globale Mehreinnahmen‘. Um 2020 ohne neue Schulden auszukommen, braucht Hessen einen Regierungswechsel“, stellt Kaufmann fest. Ein schrittweiser Abbau der Neuverschuldung könne nur mit einem abgestimmten Konzept aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen gelingen, wie es die GRÜNEN seit langem vorschlagen.

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