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Frank Kaufmann: Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2012
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil der Kollege Reif gerade das Stichwort Abwahl in den Raum ruft: Herr Kollege Reif, im Augenblick sind es glücklicherweise CDU-Kollegen, die abgewählt wurden. Wir haben heute im Regionalverband endlich die schwarze Spitze wegschicken können, nachdem sie mit Händen, Klauen, Füßen und allem, was es gibt, versucht haben, an ihren Sesseln zu kleben. ... weiterlesen
3. Lesung des Haushalt 2012 - GRÜNE: Unverantwortliche Konzeptlosigkeit der Landesregierung
Als „total uninspiriert und perspektivlos“ bezeichnenn DIE GRÜNEN den Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung. Mit Blick auf diesen Haushalt muss ich sagen: Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen nichts, kann nichts und will auch nichts. Nötig wären klare politische Akzente in der Bildung, der Umwelt- und Energiepolitik und für ein Sozialbudget zu setzen, dabei weniger Geld auszugeben und die Verfassungsgrenze tatsächlich einzuhalten. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Haushaltgesetz 2012
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in die Haushaltsdebatte einsteige, will ich noch ein Wort zu dem sagen, was seit letztem Freitag ans Licht gekommen ist; denn was seit letztem Freitag ans Licht gekommen ist, ist ungeheuerlich. weiterlesen
Haushalt 2012: Einsparungen realisieren, Effizienz steigern, Einnahmen erhöhen - GRÜNE: Schwerpunkte bei Umwelt, Bildung und Soziales
Neuverschuldung reduzieren, Zukunftschancen Hessens in den Bereichen Bildung, Umwelt und Soziales wahren sowie staatliche Aufgaben effizienter gestalten – das sind die Schwerpunkte der Vorschläge der GRÜNEN zur Sanierung des Landeshaushaltes. DIE GRÜNEN kritisieren die schwarz-gelbe Landesregierung dafür, dass der hessische Schuldenberg trotz großer Ankündigungen von Konsolidierung und Sparsamkeit sowie steigender Steuereinnahmen im Jahr 2012 um 1,5 Milliarden Euro erhöht wird. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Haushalt 2012“
Die Konsolidierung des Haushaltes und Schwerpunktsetzung in den Zukunftsbereichen des Landes Hessen stand im Mittelpunkt der Haushaltsklausur der Landtagsfraktion der GRÜNEN. Im Gegensatz zu Finanzminister Schäfer, der einen konsequenten Schuldenabbau vermissen lässt, haben wir das Konzept „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ fortgeschrieben und inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Umwelt und Soziales gesetzt. Dies möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzender, Tarek Al-Wazir, vorstellen. weiterlesen
Frank Kaufmann: Haushalt 2012
Meine Damen und Herren, es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass wir Herrn Finanzminister Schäfer bei der Haushaltseinbringung hier erstmals erleben durften. Herr Finanzminister, inzwischen wissen wir, dass Ihre Stärke vor allem in Gestiken und Formulierungskünsten liegen, die Kompetenz signalisieren sollen, die sich allerdings eher als Pseudokompetenz erweisen. Da nützt es Ihnen auch nicht so viel, dass am vergangenen Freitag die „Frankfurter Neue Presse“ und am ... weiterlesen
Haushaltsentwurf 2012 - GRÜNE: Unseriös, Bedienung von Prestigeprojekten und fehlendes Konzept zur Schuldenbremse
In der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2012 stellen DIE GRÜNEN fest, dass die Finanzpolitik dieser Regierung windig und nicht seriös ist, die falschen Prioritäten setzt und keinerlei seriösen Plan hat, wie die Schuldenbremse umgesetzt werden kann. Die geplanten Maßnahmen sind von Willkür gekennzeichnet und schaden nicht nur den hessischen Kommunen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Für unsinnige Prestigeprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden wird das Geld weiterhin zum Fenster hinausgeworfen. weiterlesen
Haushalt 2012 - GRÜNE: Keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen
DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer vor, bei seinem Haushaltsentwurf für 2012 keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen zu unternehmen. Es gibt weder ein Konzept dafür, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann noch für die Reform der kommunalen Finanzen oder des Länderfinanzausgleichs. Alles ist Stückwerk, und er setzt vor allem auf die gute Konjunktur. Und für unsinnige Prestigeobjekte wie Kassel-Calden werden weitere Millionen zum Fenster hinausgeworfen. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Haushalt 2012“
Den heute von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2012 nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter die Lupe. Die Erkenntnisse daraus möchte Ihnen der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in einer Pressekonferenz vorstellen. weiterlesen
