Haushalt 2012 - GRÜNE: Keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, bei seinem Haushaltsentwurf für 2012 keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen zu unternehmen. „Es gibt weder ein Konzept dafür, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann noch für die Reform der kommunalen Finanzen oder des Länderfinanzausgleichs. Alles ist Stückwerk, und er setzt vor allem auf die gute Konjunktur. Und für unsinnige Prestigeobjekte wie Kassel-Calden werden weitere Millionen zum Fenster hinausgeworfen“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Auch von einem Personalentwicklungskonzept, das die GRÜNEN für notwendig halten, sei weit und breit nichts zu sehen. „Stattdessen erwartet er Lob dafür, dass die Stellen, die die CDU selbst geschaffen hat, jetzt wieder verringert werden sollen. Die Kürzungsliste mit zum Beispiel 26,5 Stellen bei der Staatskanzlei, bestätigt unsere langjährige Kritik, dass dort die oberste Verwaltung zu einem veritablen Wasserkopf aufgebaut wurde. Von 1999 bis 2011 wurden in der Staatskanzlei 26 Stellen zusätzlich geschaffen, jetzt sollen sie abgebaut werden. Ein Anfang, aber eine zukunftsfähige Konsolidierung sieht wahrhaftig anders aus“, so Kaufmann zur Haushaltslage.

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