Inhalt
Archiv
FDP-Fraktion: GRÜNE wünschen Florian Rentsch alles Gute für seine neuen Aufgabe
Die GRÜNEN im Landtag wünschen dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag, Florian Rentsch, alles Gute für seinen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und bei seiner neuen beruflichen Perspektive. „Wir haben Florian Rentsch als Abgeordneten des Landtages, dem er seit 2003 angehört, als langjährigen Vorsitzenden der FDP-Fraktion und als Wirtschafts- und Verkehrsminister … weiterlesen
Straßenbaumittel - GRÜNE: Klarheit statt nebulöse Versprechen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die solide Planung, die in der Infrastrukturpolitik mit dem neuen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) Einzug gehalten hat. „Unsere Verkehrsinfrastruktur verrottet langsam. Wir können es uns nicht leisten, immer neue Straßen zu bauen, die natürlich alle in Stand gehalten werden müssen“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Allein … weiterlesen
Wirbelschleppen-Unfälle weiter an der Tagesordnung – GRÜNE: Tatenlosigkeit von Rentsch ist unverantwortlich
Nach dem erneuten Wirbelschleppen-Vorfall in Flörsheim in dieser Woche wirft die Landtags-fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, sich nicht hinreichend um die Verhinderung solcher Unfälle zu kümmern. „Zwar erlässt Rentsch einen Planergänzungsbeschluss, dann kümmert er sich aber überhaupt nicht um dessen Umsetzung. Die Sicherungsmaßnahmen finden vorerst nicht statt und weitere Unfälle geschehen. … weiterlesen
Industriestandort Hessen – GRÜNE haben zukunftsfähigeres Konzept und stärkeres personelles Angebot
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bescheinigt Wirtschaftsminister Rentsch (FDP), mit der knapp drei Wochen vor der Landtagswahl verkündeten Absicht, Hessen zu einem der innovativsten Industriestandorte Europas machen zu wollen, zwar das richtige Ziel zu formulieren, aber immer noch nicht zu erkennen, was wirklich die Leitindustrien des 21. Jahrhunderts sind. „Schwarz-Gelb bleibt in den Vorstellungen … weiterlesen
Rentsch-Kanzlei arbeitet für umsonst? GRÜNE melden Zweifel an EBS Connection geht bis nach Berlin
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, die weiteren vertraglichen Verflechtungen mit der ehemaligen Anwaltskanzlei von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) offen zu legen. „Die Aussage, dass ein Millionenschwerer Vertrag mal eben so neben her ohne Rechnung erstellt wird, erscheint uns zweifelhaft.“ HR-online berichtete am Mittwochabend, … weiterlesen
Verlautbarungen des Ministers sind mehr als dürftig – GRÜNE: Rentsch muss noch vor der Wahl im Untersuchungsausschuss aussagen
Als „nicht ausreichend“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erklärungen von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) zu seiner Verstrickung in die EBS Affäre. Die Frankfurter Rundschau hatte am Wochenende berichtet, dass die Kanzlei Rentschs den Auftrag der Stadt Wiesbaden erhalten hatte, den Vertrag über die Zuschüsse auszuarbeiten. „Die Verlautbarungen des Ministers sind mehr als … weiterlesen
Förderung der European Business School – GRÜNE: Nur Rentsch kann Vorwurf der politischen Einflussnahme entkräften
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) auf, umfassend über das Zustandekommen eines Beratervertrages mit seiner ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge der Förderung der European Business School(EBS) aufzuklären. Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei, an der Rentsch bis 2010 beteiligt war, den Auftrag erhalten hatte, einen Vertrag über die … weiterlesen
Warnschilder vor Radargeräten – In schwarz-gelber Chaos-Regierung weiß der eine nicht, was der andere tut
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt heftige Kritik daran, dass bei der Auseinandersetzung um die Aufstellung von Warnschildern vor Radargeräten in der schwarz-gelben Landesregierung die eine Hand offensichtlich nicht weiß, was die andere tut. „Und das scheint dieser Chaos-Regierung auch egal zu sein“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Da verlangt Wahlkampfhallodri … weiterlesen
Wahlkampfhallodri Rentsch verwechselt Ministerium mit FDP-Zentrale – GRÜNE: Wo ist der Ministerpräsident?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, das geregelte Regieren eingestellt zu haben und vor lauter Wahlkampf ihre eigentlichen Aufgaben nicht zu erfüllen. „Wahlkampfhallodri Rentsch verwechselt sein Ministeramt mit der FDP-Wahlkampfzentrale und fällt durch immer neue Schnellschüsse und unausgegorene Vorschläge auf. So will er die Kommunen kurzfristig einfach mal anweisen, Warnschilder … weiterlesen
Tempo 30-Antrag der Stadt Frankfurt ─ GRÜNE: Verwunderung über Prüfung durch Wirtschaftsminister Rentsch
Mit großer Verwunderung nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass der Tempo-Limit-Antrag der Stadt Frankfurt aufgrund übergeordneter Bedeutung nicht vom zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt, sondern von Verkehrsminister Rentsch höchst persönlich bearbeitet werden soll. „Wenn das Ministerium erklärt, dass es ausschließlich um eine rechtliche Prüfung ginge, warum lässt man es nicht bei der zuständigen … weiterlesen
