Straßenbaumittel - GRÜNE: Klarheit statt nebulöse Versprechen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die solide Planung, die in der Infrastrukturpolitik mit dem neuen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) Einzug gehalten hat. „Unsere Verkehrsinfrastruktur verrottet langsam. Wir können es uns nicht leisten, immer neue Straßen zu bauen, die natürlich alle in Stand gehalten werden müssen“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Allein für das Landesstraßennetz stehen einem Abschreibungsbedarf – also einem Substanzverzehr – von 170 Mio. Euro im Jahr deutlich weniger als 100 Mio. Euro an Mittel zum Substanzerhalt zur Verfügung.

DIE GRÜNEN erkennen im Hinblick auf die Transparenz des Umgangs mit Problemen der Verkehrsinfrastruktur einen Paradigmenwechsel im Wirtschafts- und Verkehrsministerium. „Im Verkehrsministerium setzt man jetzt auf Klarheit statt auf nebulöse Versprechen: Verkehrsminister Al-Wazir hat bei den Investitionen im Bereich der Landesstraßen alle Karten auf den Tisch gelegt und nicht die bisher besonders im Bereich Straßenbau übliche Politik des Füllhorns ungewisser Versprechen fortsetzt. Wir wollen keine Potemkin’schen Straßenbauprojekte sondern realisierbare und finanzierbare Lösungen.“

Der FDP gehe es offensichtlich nicht primär um den Landesstraßenbau, sondern vielmehr um die Pflege der eigenen Bedeutsamkeit. Der ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) lasse dabei wichtige Anstandsregeln vermissen. „Es ist natürlich keine gesetzliche Bestimmung, sondern eine zwar ungeschriebene aber dennoch besonders wichtige Anstandsregel, dass ausgeschiedene Minister sich nach Verlassen der Regierung anderen Politikfeldern zuwenden sollen als den in ihrem Ressort bislang beackerten. Dabei geht es nicht um den Schutz des Nachfolgers, sondern vielmehr um die Loyalitätspflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium gegenüber ihren Vorgesetzten. Der aktuelle Amtsinhaber macht die Vorgaben für die Arbeit und erwartet zu Recht, dass sie umgesetzt werden. Ein ausgeschiedener Vorgänger darf eben keine Vorgaben mehr machen – auch nicht im Konjunktiv – wenn er nicht vorsätzlich die geordnete Arbeit von Regierung und Administration schädigen will. Deshalb darf es kein Nachregieren geben.“

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