Wahlkampfhallodri Rentsch verwechselt Ministerium mit FDP-Zentrale – GRÜNE: Wo ist der Ministerpräsident?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, das geregelte Regieren eingestellt zu haben und vor lauter Wahlkampf ihre eigentlichen Aufgaben nicht zu erfüllen. „Wahlkampfhallodri Rentsch verwechselt sein Ministeramt mit der FDP-Wahlkampfzentrale und fällt durch immer neue Schnellschüsse und unausgegorene Vorschläge auf. So will er die Kommunen kurzfristig einfach mal anweisen, Warnschilder vor Radargeräten aufzustellen. Ob er dafür überhaupt zuständig ist oder das Innenministerium, das in diesem Zusammenhang gerade einen Erlass vorbereitet, interessiert ihn dabei nicht. Seit Tagen liefert er sich ein Scharmützel mit Umweltministerin Puttrich über die Energieversorgung unseres Landes. Geordnetes Regieren: Fehlanzeige. Bei diesem Regierungschaos stellt sich die Frage: Wo ist eigentlich Ministerpräsident Bouffier? Darf in seiner Regierung mittlerweile jeder machen, was er will, aber keiner was er soll? Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, endlich Stellung zu beziehen und den Wahlkampfhallodri im Wirtschaftsministerium zur Ordnung zu rufen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Das Darmstädter Echo berichtet heute darüber, dass im Innenministerium ein Erlass zum Thema „Verkehrsüberwachung“ und damit auch zu Radargeräten vorbereitet werde. Beamte des Ministeriums hätten sich über die Aktivitäten Rentschs „sehr verwundert“ gezeigt. „Herr Rentsch hat seine landespolitische Karriere damit begonnen, dass er sich mit Dolly Buster vor dem Landtag fotografieren ließ. Leider ist er in den vergangenen Jahren nicht wesentlich seriöser geworden.“

Ein Wahlkampfhallodri als Minister sei schlimm genug, die Tatenlosigkeit des Ministerpräsidenten setze dem Ganzen die Krone auf. „Von einem Ministerpräsidenten muss man mehr erwarten können, als das er lächelt und schweigt, wenn es in seiner Regierung drunter und drüber geht. Die Hessinnen und Hessen haben ein Anrecht darauf zu wissen, was diese Regierung will oder ob Herr Rentsch nur für sich spricht.“

DIE GRÜNEN erwarten, dass der Regierungschef das Sommertheater von Wahlkampfhallodri Rentsch (FDP) stoppt. „Ansonsten würde es uns nicht wundern, wenn Herr Rentsch nächste Woche fordert, dass die Steuerfahndung Warnbriefe verschickt, bevor sie zur Tat schreitet“, betont Mathias Wagner kopfschüttelnd.

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