Warnschilder vor Radargeräten – In schwarz-gelber Chaos-Regierung weiß der eine nicht, was der andere tut

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt heftige Kritik daran, dass bei der Auseinandersetzung um die Aufstellung von Warnschildern vor Radargeräten in der schwarz-gelben Landesregierung die eine Hand offensichtlich nicht weiß, was die andere tut. „Und das scheint dieser Chaos-Regierung auch egal zu sein“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Da verlangt Wahlkampfhallodri Rentsch von den Kommunen, Warnschilder vor Radargeräten aufzustellen. Davon ist das Innenministerium, das gerade die Verordnung zum Thema ‚Radarfallen‘ überarbeitet, nicht in Kenntnis gesetzt. Ministerpräsident Bouffier lässt aber frank und frei erklären, Rentsch habe seine Rückendeckung, aber es sei ihm daran gelegen, dass die Warnschilder im Einvernehmen mit den Kommunen  aufgestellt würden. Fast gleichzeitig erklärt der CDU-Oberbürgermeister von Rüsselsheim, dass er von Rentschs Vorschlag nichts hält und vor allem nicht bereit ist, in irgendeiner Form dafür zu bezahlen. Damit widerspricht er auch seinem CDU-Ministerpräsidenten und macht deutlich, dass mit den Kommunen nichts einvernehmlich geklärt ist. Geordnetes Regieren sieht anders aus, Schwarz-Gelb kann es einfach nicht“, betont Mathias Wagner. (s. Anlage)

DIE GRÜNEN fordern Schwarz-Gelb auf, das Sommertheater um die Warnschilder vor den Radargeräten zu beenden. „Wahlkampfhallodri Rentsch soll seine Pläne einfach einstampfen, den Erlass des Innenministeriums abwarten und die Kommunen vor seinen unausgegorenen Vorschlägen verschonen. Sie haben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger anderes zu tun als jeden Tag einen neuen Schnellschuss aus dem Hause Rentsch zu gegenwärtigen.“

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