
In der heutigen Debatte um die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die Bedenken zurückgewiesen, die neue schwarz-grüne Regierungskoalition habe die Bedeutung des Standorts Frankfurt nicht im Blick. „Ganz im Gegenteil. Wir begrüßen ausdrücklich, das mit der Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt die europäische und internationale Bedeutung des … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade eben gesehen, dass die neu entdeckte Liebe zwischen SPD und FDP schon wieder verflogen ist. Es scheint wohl nur eine kurze Affäre gewesen zu sein, Herr Kollege Weiß. (Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD)) Ich will vielleicht versuchen, mal ein wenig zum Kern der … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre letzte Frage, Herr Rentsch, was gilt, kann ich einfach beantworten: Es gilt Schwarz-Grün, es gilt der schwarz-grüne Koalitionsvertrag, und daran halten wir uns. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Herr Kollege Rentsch, Sie hätten beim Aktenstudium nicht bei der Historie der … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dieser Setzpunkt der FDP hat mich beim Lesen dieses Antrags ziemlich verwundert. Er hat sich für mich nur daraus erklärt, dass wahrscheinlich alle drei FDP-Ministerien in diesem Plenum irgendwie größere Redeanteile brauchen, um sich an der Opposition und an Rot-Grün abzuarbeiten. Ihre Rede … weiterlesen
Verehrte Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schork, ich gebe zu, nach Ihrem Einstieg hatte ich irgendwie erwartet, dass Sie ein bisschen was von Ihrer eigenen Finanzplatzstrategie hier zum Besten geben. (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) Aber Sie haben sich fünf Minuten lang an dem abgearbeitet, was der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion in … weiterlesen

Anlässlich der heutigen Debatte zu Fragen der Fusion der Deutschen Börse mit der NYSE Euro next im Wirtschaftsausschuss des Landtags unterstreicht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Skepsis diesem Vorhaben gegenüber. „Bis dato ist die Landesregierung eine klare Positionierung schuldig geblieben, obwohl es dem Wirtschaftsminister als Börsenaufsicht obliegt, über das Schicksal der Frankfurter Wertpapierbörse … weiterlesen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Francis Fukuyama, der spätere Berater von Georg Bush, rief Anfang der Neunzigerjahre "The end of history" aus. ... weiterlesen