Kai Klose: SPD schadet Hessen – 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt dürfen nicht gefährdet werden

Verehrte Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schork, ich gebe zu, nach Ihrem Einstieg hatte ich irgendwie erwartet, dass Sie ein bisschen was von Ihrer eigenen Finanzplatzstrategie hier zum Besten geben.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Aber Sie haben sich fünf Minuten lang an dem abgearbeitet, was der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion in zwei Interviews erklärt hat. Vielleicht liefern Sie das noch nach. Wir wären alle daran interessiert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen verwenden Sie die immer gewohnten Vokabeln: „billiger Populismus, undifferenzierte Verunglimpfung, plumpe Rhetorik“. So war es schon am Montag nachzulesen. Die Themen sind austauschbar. Die Sprachbausteine blieben die gleichen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die Analyse von Frau Wiesmann und Herrn Banzer richtig ist, dass es der Führung der hessischen CDU nicht um Inhalte, sondern „um durch scharfe ideologische Abgrenzung unterstrichenes Beschwören der Gefahren eines Regierungswechsels“ geht – genau hier ist der Beweis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Schauen wir uns doch einmal an, worum es dieses Mal geht. Thorsten Schäfer-Gümbel soll also 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt gefährden. Es wurde schon darauf hingewiesen: Herr Schäfer-Gümbel regiert nicht. Er ist der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Mit einem Gespräch mit der dpa soll er den ganzen Finanzplatz gefährdet haben. Er soll alle Arbeitsplätze am Finanzplatz gefährden.

Daraus kann ich nur schließen, dass Sie offensichtlich fest davon ausgehen, dass er bald die Umsetzungskompetenz eines Ministerpräsidenten haben wird. Wie sonst sollte er das eigentlich bewerkstelligen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass er gleich alle Arbeitsplätze gefährdet, mag in Ihr Buch der Apokalypse passen. Ansonsten traut ihm das doch niemand zu.

Das, was Sie da am Beispiel des Finanzplatzes zusammenrühren wollen, ist das übliche Verfahren, wenn Sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Das sind Halbwahrheiten, Allgemeinplätze und eine ordentliche Portion Angst vor dem Untergang des Abendlandes, frei von störenden Fakten. Die Not muss wahrlich groß sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Schauen wir uns in der Kürze, die eine Aktuelle Stunde nur erlaubt, an, um was es real geht. Diskutiert wurde über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Das ist eine Steuer, die genau dazu dient, die Spekulationsgeschäfte einzudämmen, die uns in diese Finanzkrise getrieben haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Bellino hat am Montag dazu geschrieben, das sei unverantwortlich für den Finanzplatz Frankfurt.

Fakt ist: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich im Juni 2012 geeinigt, eine solche Steuer endlich einzuführen. Ihre Kanzlerin, Frau M.,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

hat das mit den Worten kommentiert:

Ich freue mich …, dass alle vier hier heute sagen konnten: Wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Wo bleibt eigentlich Ihre Presseerklärung: Unsere Bundeskanzlerin gefährdet 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt? Wo bleibt sie?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Die Finanztransaktionssteuer wäre nicht mehr als ein Baustein dafür, dass die Verursacher der Krise, die bisher ungeschoren davon gekommen sind, endlich beteiligt würden, die Kosten zu tragen. Das ist also eine Frage der Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Es ist schon enttäuschend, dass Sie sich zum Büttel der Spekulierer machen. Ich finde das erstaunlich. Von den Mitgliedern der FDP hatten wir nichts anderes erwartet. Dass die Union jetzt aber denselben Weg geht, ist bedauerlich.

Als die Finanzkrise ausbrach, gab es große Einigkeit. Sie lautete: Der Finanzmarkt braucht stärkere Regulierung. Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut und kein Finanzprodukt darf künftig ohne Kontrolle bleiben. Aber hinsichtlich der Regulierung tritt man nach wie vor auf der Stelle. Voraussetzung für wirksame Regulierung ist Transparenz. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass der Bundesfinanzminister angekündigt hat, den Hochfrequenzhandel einzuschränken und offenzulegen.

Das wäre übrigens auch im Interesse der Frankfurter Börse. Warum haben Sie eigentlich dazu nichts gesagt? – Sie haben da jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben und sind schon wieder auf dem alten Trip, der beste Markt sei der unregulierte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Jeder von uns hat doch noch das Bild der Lehman-Angestellten im Kopf, wie sie mit ihrer Pappschachtel auf der Straße standen. Die Regulierung der Finanzmärkte wäre keine Gefahr für den Finanzplatz und seine Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Regulierung wäre die notwendige Voraussetzung, um die Existenz der Banken, der Versicherung und anderer Finanzinstitute dauerhaft zu sichern.

Mir fehlt jetzt leider die Zeit, noch ausführlicher auf die Debatte um die Vermögensteuer einzugehen. Sicher ist aber, dass wir ein Steuersystem brauchen, das endlich dafür sorgt, dass alle Menschen, orientiert an ihrer Leistungsfähigkeit, an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligt werden

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Kai Klose: 

und nicht die kleine Frau oder der kleine Mann die Zeche für die Sause zahlen, die die mit dem dicken Portemonnaie gefeiert haben. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege Klose, vielen Dank.