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09.06.2011

GRÜNE: Fehlbelegungsabgabe muss erhalten bleiben - Namentliche Abstimmung beantragt

Gerade im Ballungsraum, in den Städten, in denen es zu wenig Wohnraum für kleine Einkommen und sozial Schwächere gibt, ist die Fehlbelegungsabgabe unverzichtbar. Zudem hatte Wirtschaftsminister Posch selbst den Kommunen noch am 30. Dezember 2010 die Verlängerung des Gesetzes angekündigt, woraufhin diese ihre Planungen begonnen haben. DIE GRÜNEN wenden sich insbesondere an die Abgeordneten der CDU, für die sozialpolitische Verantwortung Teil der Volkspartei CDU ist: „Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.“ weiterlesen

08.06.2011

Fehlbelegungsabgabe im Plenum - GRÜNE beantragen namentliche Abstimmung

Die Fehlbelegungsabgabe bringt den Kommunen in drei Jahren rund 50 Millionen Euro ein, die sie zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau investieren. Das ist aufgrund der prekären Haushaltslage der Kommunen faktisch das einzige Geld, das Städte und Gemeinden noch in den sozialen Wohnungsbau investieren können. CDU und offensichtlich wohl vor allem die FDP wollen den Kommunen ein bewährtes Instrument aus der Hand schlagen, ohne ihnen zeitgleich etwas Neues anzubieten. weiterlesen

01.06.2011

Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe im nächsten Plenum - GRÜNE appellieren an CDU und FDP, Verlängerung zuzustimmen

DIE GRÜNEN fordern die Abgeordneten von CDU und FDP auf, noch einmal in sich zu gehen und ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe in der kommenden Woche im Plenum zuzustimmen. In dieser Forderung wurde die Landtagsfraktion in der heutigen Pressekonferenz exemplarisch vom Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, und dem Ersten Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn, unterstützt. weiterlesen

31.05.2011

Einladung zur Pressekonferenz

Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fortführung der Fehlbelegungsabgabe hat gezeigt, dass der Entwurf in den Städten und Ge-meinden große Unterstützung erfährt. In den Regierungsfraktionen CDU und FDP scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben. Mit der Unterstützung von zwei Kommunalpolitikern möchte der wohnungsbaupolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, für den vorliegenden Gesetzentwurf werben. weiterlesen

25.05.2011

Fehlbelegungsabgabe morgen im Wirtschaftsausschuss - GRÜNER Gesetzentwurf findet viel Zustimmung

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die schriftliche Anhörung zur Fortführung der Fehlbelegungsabgabe ein überaus positives Echo gefunden. So spricht sich etwa der hessische Städte- und Gemeindebund für den Gesetzentwurf der GRÜNEN aus, mit dem die Fehlbelegungsabgabe über den 30. Juni hinaus fortgeführt werden könnte. „Auch von vielen einzelnen Kommunen kommt nachdrückliche … weiterlesen

13.04.2011

Kai Klose: Hessisches Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Milde, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben den lange Jahre bestehenden Konsens in diesem Hause hinsichtlich der Wohnungspolitik beschworen. Ich muss Sie aber schon fragen: Warum kündigen Sie diesen Konsens mit Ihrem Vorgehen hinsichtlich der Fehlbelegungsabgabe auf? ... weiterlesen

12.04.2011

GRÜNE wollen Fehlbelegungsabgabe verlängern

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Leif Blum hat gestern Befürchtungen bestätigt, dass die schwarz-gelbe Koalition zum 30. Juni die Fehlbelegungsabgabe abschaffen will. „Damit würden den hessischen Kommunen die letzten verbliebenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau verloren gehen. Die Fehlbelegungsabgabe wird jeweils für drei Jahre festgelegt und bringt in diesem Zeitraum immerhin rund 50 Millionen Euro“, rechnet Klose vor. weiterlesen

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