Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fortführung der Fehlbelegungsabgabe hat gezeigt, dass der Entwurf in den Städten und Gemeinden große Unterstützung erfährt. In den Regierungsfraktionen CDU und FDP scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben.
Mit der Unterstützung von zwei Kommunalpolitikern möchte der wohnungsbaupolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, für den vorliegenden Gesetzentwurf werben. Die Pressekonferenz mit dem Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, und dem 1. Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn, findet statt
morgen, am Mittwoch, dem 1. Juni 2011
um 13.30 Uhr
im Raum 307 W des Hessischen Landtags.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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