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26.11.2015
Portraitfoto von Martina Feldmayer vor grauem Hintergrund.

Martina Feldmayer: Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal festhalten: Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) denn sie zeigt, die Landesregierung unternimmt alle Anstrengungen zum Bau von Sozialwohnungen, die ihr möglich sind. Die Landesregierung unterstützt … weiterlesen

26.11.2015

Fehlbelegungsabgabe – Für eine gerechte Wohnungspolitik

Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist nach Auffassung der GRÜNEN ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen. „Die Fehlbelegungsabgabe ist fair, ausgewogen und schafft die Grundlage für den Bau weiterer dringend benötigter Sozialwohnungen in Hessen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit der Fehlbelegungsabgabe, der Mietpreisbremse und dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir die Weichen … weiterlesen

23.11.2015

GRÜNER Setzpunkt im Plenum: Fehlbelegungsabgabe ist zentraler Baustein für eine soziale Wohnungspolitik

DIE GRÜNEN machen in dieser Woche das Fehlbelegungsabgabegesetz zum Thema ihres Setzpunktes. „Wir ermöglichen den Kommunen, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. Hierdurch erhalten die Kommunen die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. Die Fehlbelegungsabgabe regelt, dass Mieterinnen und Mieter einer Sozialwohnung, die zwar beim Einzug Anspruch … weiterlesen

13.11.2015
12.10.2015

Experten halten Fehlbelegungsabgabe für notwendig

Die heutige Landtagsanhörung hat nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion gezeigt, dass die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe dabei helfen wird, den benötigten Ausbau von Sozialwohnungen zu beschleunigen. „Die Anhörung hat bestätigt, dass der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf ein weiterer Baustein für eine sozialere Wohnungspolitik in Hessen sein wird. Besonders die großen Städte wie Frankfurt, Darmstadt, Offenbach … weiterlesen

22.07.2015

Fehlbelegungsabgabe: Wohnen darf kein Luxus werden

Hochhaus1, Wohnungspolitik

„Wohnen darf kein Luxus werden.“ Daher ist es nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion gut und richtig, dass mit der Fehlbelegungsabgabe in Hessen ein Instrument eingeführt wird, das dazu beiträgt, dass Sozialwohnungen auch wirklich für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. „Unser Ziel ist, dass auch in Großstädten jeder und jede eine Wohnung findet, bei … weiterlesen

18.12.2014

Aktueller Setzpunkt - GRÜNE: Wohnungspolitik in Hessen gerecht gestalten

Hochhaus1, Wohnungspolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass die wohnungspolitischen Initiativen der Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen werden. „Immer mehr Menschen ziehen in die großen Städte. Das spricht zwar für die Attraktivität der Städte, aber dieser gewaltige Zuwachs hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Steigende Nachfrage und ein nicht in gleichem Umfang steigendes … weiterlesen

16.07.2014
Portraitfoto von Martina Feldmayer vor grauem Hintergrund.

Martina Feldmayer: Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Vielen, vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich bin froh, nachdem sich die Herren ausgetauscht haben, dass wir noch einmal auf den Gesetzentwurf der LINKEN zurückkommen können. Als Regierungsfraktion freuen wir uns, dass Sie uns in unserem Vorhaben, die Fehlsubventionierungsabgabe wieder einzuführen, unterstützen. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Wir haben festgestellt, … weiterlesen

01.08.2013

GRÜNE: Greilich (FDP) erteilt Mieterverein „bemerkenswerte Abfuhr“

Hochhaus1, Wohnungspolitik

Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli  eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt. „Alle Mieterinnen und Mieter in Hessen wissen jetzt aus erster Hand, dass sie von der FDP Nullkommanichts zu erwarten haben“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Nach … weiterlesen

09.06.2011

Kai Klose: Fehlbelegungsabgabe

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits im letzten Plenum über die Fehlbelegungsabgabe debattiert. Heute wird darüber entschieden, ob Sie den hessischen Kommunen dadurch, dass Sie das Gesetz auslaufen lassen, die einzigen Mittel entziehen, die diese derzeit noch in den sozialen Wohnungsbau ... weiterlesen

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