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Martina Feldmayer: Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal festhalten: Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) denn sie zeigt, die Landesregierung unternimmt alle Anstrengungen zum Bau von Sozialwohnungen, die ihr möglich sind. Die Landesregierung unterstützt … weiterlesen
Fehlbelegungsabgabe – Für eine gerechte Wohnungspolitik
Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist nach Auffassung der GRÜNEN ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen. „Die Fehlbelegungsabgabe ist fair, ausgewogen und schafft die Grundlage für den Bau weiterer dringend benötigter Sozialwohnungen in Hessen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit der Fehlbelegungsabgabe, der Mietpreisbremse und dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir die Weichen … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Plenum: Fehlbelegungsabgabe ist zentraler Baustein für eine soziale Wohnungspolitik
DIE GRÜNEN machen in dieser Woche das Fehlbelegungsabgabegesetz zum Thema ihres Setzpunktes. „Wir ermöglichen den Kommunen, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. Hierdurch erhalten die Kommunen die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. Die Fehlbelegungsabgabe regelt, dass Mieterinnen und Mieter einer Sozialwohnung, die zwar beim Einzug Anspruch … weiterlesen
Fehlbelegungsabgabe: Wohnen darf kein Luxus werden
„Wohnen darf kein Luxus werden.“ Daher ist es nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion gut und richtig, dass mit der Fehlbelegungsabgabe in Hessen ein Instrument eingeführt wird, das dazu beiträgt, dass Sozialwohnungen auch wirklich für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. „Unser Ziel ist, dass auch in Großstädten jeder und jede eine Wohnung findet, bei … weiterlesen
Aktueller Setzpunkt - GRÜNE: Wohnungspolitik in Hessen gerecht gestalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass die wohnungspolitischen Initiativen der Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen werden. „Immer mehr Menschen ziehen in die großen Städte. Das spricht zwar für die Attraktivität der Städte, aber dieser gewaltige Zuwachs hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Steigende Nachfrage und ein nicht in gleichem Umfang steigendes … weiterlesen
Martina Feldmayer: Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Vielen, vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich bin froh, nachdem sich die Herren ausgetauscht haben, dass wir noch einmal auf den Gesetzentwurf der LINKEN zurückkommen können. Als Regierungsfraktion freuen wir uns, dass Sie uns in unserem Vorhaben, die Fehlsubventionierungsabgabe wieder einzuführen, unterstützen. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Wir haben festgestellt, … weiterlesen
GRÜNE: Greilich (FDP) erteilt Mieterverein „bemerkenswerte Abfuhr“
Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt. „Alle Mieterinnen und Mieter in Hessen wissen jetzt aus erster Hand, dass sie von der FDP Nullkommanichts zu erwarten haben“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Nach … weiterlesen
Kai Klose: Fehlbelegungsabgabe
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits im letzten Plenum über die Fehlbelegungsabgabe debattiert. Heute wird darüber entschieden, ob Sie den hessischen Kommunen dadurch, dass Sie das Gesetz auslaufen lassen, die einzigen Mittel entziehen, die diese derzeit noch in den sozialen Wohnungsbau ... weiterlesen
