GRÜNER Setzpunkt im Plenum: Fehlbelegungsabgabe ist zentraler Baustein für eine soziale Wohnungspolitik

DIE GRÜNEN machen in dieser Woche das Fehlbelegungsabgabegesetz zum Thema ihres Setzpunktes. „Wir ermöglichen den Kommunen, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. Hierdurch erhalten die Kommunen die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. Die Fehlbelegungsabgabe regelt, dass Mieterinnen und Mieter einer Sozialwohnung, die zwar beim Einzug Anspruch auf eine solche Wohnung hatten, jetzt aber deutlich mehr verdienen, zusätzlich zur Miete eine Abgabe an die Gemeinde zahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die wirklich auf Sozialwohnungen angewiesen sind, auch eine Wohnung finden. Dafür ist die Fehlbelegungsabgabe ein wichtiger Baustein.“

DIE GRÜNEN bieten wie in jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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